Leserbrief an die Badische Zeitung
veröffentlicht am 16.05.2000

Bundeswehr abschaffen!

Leserbrief zu "Nur die Grünen freuen sich" von Johannes Schradi (Politik, Seite 2, 9.05.2000)
und den bekannt gewordenen Entwürfen der Bundeswehr - Strukturkommission

Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatten die Regierungen Kohl/Genscher/Kinkel scheibchenweise die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. In all den Jahren erfolgte dies mitunter von heftigen Widerspruch der damaligen sozialdemokratischen und grünen Opposition, im     Besonderen     durch     die     heutige     grüne verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer. Die Diskussionen und Reaktionen über die bekannt gewordenen Vorstellungen der Strukturkommission unter Altbundes- präsident von Weizsäcker machen deutlich, daß rot-grüne Wendehälse trotz alle dem, den von der CDU/FDP - Koalition eingeschlagenen Weg, Deutschland auch wieder zur militärischen Großmacht aufsteigen zu lassen, in bester militärischer Manier fortsetzen.

Mit nur noch geringen Erstauen nehme ich zur Kenntnis, daß Angelika Beer vermutlich im Einklang mit den Bundes- ministern Scharping und Fischer den Ausbau der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" verbunden mit irrsinnigem finanziellen Aufwand vorantreiben möchte. Diese Entwicklung begann vor der Bundestagswahl 1994, als die Grünen unter Federführung von Angelika Beer in einem 10-Punkte-Angebot an die SPD für eine mögliche rot-grüne Regierung, von einem generellen "Nein" zu Rüstungsexporten abgerückt waren.

Es scheint, daß sozialdemokratische Erneuerer mit grüner Unterstützung auf das Niveau jenes unsäglichen deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verursacht hatte, zurückfallen. Wozu braucht zum Beispiel Deutschland neue Korvetten in Tarnkappenbauart für über 3 Mrd. DM, große Zerstörer (F124; 1,3 Mrd. DM pro Schiff) und Unterseeboote (U212) mit 22.000 km Reichweite und der Fähigkeit, Küsten zu beschießen?

Deutschland, Europa wie die ganze Welt brauchen keine High-Tech-Bundeswehr zur Lösung der anstehenden globalen Probleme. Die Bundeswehr gehört schnellstmöglich in Schritten abgeschafft. Dabei muß der erste Schritt die sofortige Auflösung der Krisenreaktionskräfte bedeuten. Dies hatten die Grünen zu Recht als Oppositionspartei gefordert. Die freiwerdenden finanziellen Mittel können für Konversionsschritte und eine intensive zivile Konflikt- prävention genutzt werden. Mittels einer auf Entmilitarisierung zielenden Friedens- und Abrüstungspolitik könnte die Bundesregierung in Europa weltweite Maßstäbe setzen. Dies wäre verantwortungs- und kostenbewußter, als auch nur eine Mark zu viel in eine Armee zu pumpen.

Vor dem Hintergrund einer zukunftsorientierten visionären Friedenspolitik entbehrt die Diskussion über Wehrpflicht, Truppenstärken jeglicher Grundlage. Die Bundeswehr wie alle Armeen gehören weltweit abgeschafft, denn bis zum heutigen Tage haben in der Menschheitsgeschichte Soldaten noch niemals ein Problem gelöst, im Gegenteil nur Leid und Elend über die Nichtmilitärs gebracht.

Alexander Kauz
Waldkirch

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