Haftpflichtversicherung für AKW
würde Atom-Ausstieg herbeiführen
Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) erinnert in einer aktuellen Medienmitteilung daran, daß Atomenergie in Deutschland nur Dank massiver Subventionierung mit Steuergeldern konkurrenzfähig ist. Entsprechend der Kraftfahrzeugversicherung müßten Atomkraftwerke mit einer Schadensumme von 250 Milliarden Euro pro Reaktor versichert werden.
Laut dem damaligen sowjetischen Staats-Chef Michail Gorbatschow belief sich allein der volkswirtschaftliche Schaden der Tschernobyl-Katastrophe auf rund 250 Milliarden Euro. ExpertInnen schätzen des Gesamtschaden auf rund 5.000 Milliarden Euro. Da Atomkraftwerke mit einer Haftungssumme von lediglich 2,5 Milliarden Euro versichert sind, bedeutet dies eine verdeckte finanzpolitische Subventionierung der AKW-Betreiber.
Laut Frank Winkler, einem ehemaligem Chef-Manager der weltgrößten Firma für thermische Solaranlagen 'Solahart' wird die Solarenergie-Branche so massiv benachteiligt: "Als ich vor Jahren den Vertrieb der australischen Firma 'Solahart' in Deutschland und Österreich aufgebaut habe, mußte ich für Europa eine Produkthaftpflichtversicherung abschließen. Ohne Produkt- haftpflichtversicherung wäre eine Einfuhr und der Vertrieb der damals bereits 500.000-fach erprobten 'Solahart'-Solaranlage in Europa nicht genehmigt worden." Für ihn ist es daher völlig unverständlich, "warum ausgerechnet die sehr gefährliche Atomindustrie die einzige deutsche Industrie ist, die Kraftwerke betreiben darf, die völlig unzureichend haftpflichtversichert sind."
Da die deutsche Bundesregierung es bewußt unterläßt, AKW-Betreibern eine entsprechende realistische Haftpflichtversicherung aufzuerlegen, verschafft sie diesen einen geldwerten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Stromproduzenten. Dieser geldwerte Vorteil für die AKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall stellt eine verdeckte Form der Subventionierung dar. Entsprechend den bei Versicherungs-Konzernen üblichen Kalkulationen für eine Versicherungs-Prämie ist offensichtlich, daß eine realistische Haftpflicht für Atomkraftwerke den damit erzeugten Strom so sehr verteuern würde, daß er nicht mehr konkurrenzfähig wäre.
Für die im CDAK organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder widerspricht es christlichen Prinzipien von Ethik und Gerechtigkeit, Risiken und mögliche Schäden mit solch ungeheurem Ausmaß der Allgemeinheit aufzubürden und von Energie-Konzernen, die Atomkraftwerke betreiben, keine betriebliche Risikovorsorge in der Größenordnung des tatsächlich möglichen Schadenspotentials zu verlangen. Der CDAK bezeichnet es als "gottlos", angesichts des enormen Gefährdungspotentials von Atomkraftwerken ausgerechnet bei den milliardenschweren Atomstrom-Konzernen im Schadensfall das Verursacherprinzip zu Lasten der Allgemeinheit außer Kraft zu setzen. Der Verband verweist darauf, daß vier ehemalige Bundesminister, darunter CDU-Mitglied Dr. Norbert Blüm, der 16 Jahre unter Helmut Kohl als Bundesarbeitsminister diente, die Forderung nach einer vollen Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke unterstützen.
Bereits am 18. März 2000 hat der bekannte Journalist Franz Alt in einer Rede als Gast auf dem Parteitag der "Grünen" in Karlsruhe vor dem zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Atom-Konsens zwischen der "rot-grünen" Bundesregierung und den Atom-Konzernen, der dann als "Atom-Ausstieg" verkündet wurde, gewarnt: "Die Konsens-Ideologie erweist sich, je länger an ihr festgehalten wird, als Nonsens-Philosophie. Es ist eben grundsätzlich unmöglich, mit der Metzgerinnung einen Konsens über die Einführung des Vegetarismus zu erreichen." Zugleich wies er in seiner Rede auf eine praktikable Alternative hin: "Die Alternative ist offensichtlich - und zwar ohne die Gefahr, Entschädigungen zu riskieren. Der einfachste und systemkonformste Weg ist der, den der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer und die ÖDP vorgeschlagen haben. Machen Sie den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken wirtschaftlich uninteressant." Er nannte ausführlich erstens eine verhältnismäßige Besteuerung von Uran, zweitens eine realistische Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, drittens das Verbot von Wiederaufarbeitung und von sogenannten Zwischenlagern und viertens die Überführung der Entsorgungsrückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fond. "Gegen das Wegnehmen dieser einmaligen wirtschaftlichen Privilegien kann kein Mensch mit Aussicht auf Erfolg klagen." Die Realisierung dieser vier Schritte auf gesetzlichem Wege hätte Atomstrom auf einen Schlag so teuer gemacht, daß die Strom-Konzerne selbst den sofortigen Atom-Ausstieg vollzogen hätten. Doch sowohl bei den "Grünen" als auch bei den "Roten" Gerhard Schröders wurde dieser Vorschlag mehrheitlich ignoriert. Zumindest kann die Ausrede "Ich habe nichts davon gewußt" von den damals auf Regierungs-Sesseln sitzenden Personen nicht mehr geltend gemacht werden.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel zum Thema:
Rede von Franz Alt
auf einem Parteitag der "Grünen" am 18. März 2000
Die Subventionierung
der Atomenergie
Folge 3 der Info-Serie Atomenergie
