29.07.2007

50 Jahre IAEO

Ein Grund zum Feiern?

Das einzige Mal in ihrer 50-jährigen Geschichte, als die IAEO einmal Konsequenz bewies und sich nicht einschüchtern ließ, blieb sie ohne Erfolg. Wenig bekannt ist, daß die Internationale Atomenergieorganisation, die heute den Jahrestag ihrer Gründung unter dem Dach der Vereinten Nationen feiert, vor Beginn des Irak-Kriegs am 20. März 2003 der US-amerikanischen Regierung bei einer ihrer drei Lügen widersprach, mit denen sie diesen Raubzug um Öl zu rechtfertigen suchte.

Die IAEO und die mit ihr kooperierenden Inspekteure hatten dem Irak in den Wochen und Monaten vor dem 20. März bestätigt, daß - im Gegensatz zu den bis heute wiederholten Lügen der US-Regierung - keine Massenvernichtungswaffen versteckt waren. Nach harten Kontrollen und einigem vergeblichen Katz- und Maus-Spiel, das die irakischen Behörden in nahezu selbstmörderischer Verkennung der Lage provoziert hatten, meldete dies der vormalige Chef der IAEO, Hans Blix1. Seit 1991 vernichten und verschrotten die Militärs im Irak, zweifelsohne widerwillig, unter Zwang und unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Ende 2002, Anfang 2003 wurden die wenigen verbliebenen Al-Samoud-2-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 180 Kilometern, verschrottet. Über die Hälfte der rund 120 Kurzstreckenraketen wurden ebenfalls zerstört. In einem Zwischenberichten legten Mohammed al-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und UN-Chefinspekteur Hans Blix vor der UNO ihre Erkenntnisse dar, wonach es keinerlei Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungsmittel gab.

Notabene sei an die beiden anderen beiden Lügen erinnert: Die Behauptung von Colin Powell (5. Februar 2003) vor dem Weltsicherheitsrat, der Irak unterhalte Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al-Quaida, ist inzwischen obsolet. Und die, wonach dem Irak die Demokratie gebracht werden sollte, war für alle, die sich an das Wirkens der USA beispielsweise in Guatemala (1954), in Vietnam (1960 - 1972), in Chile (1973), in Nicaragua (1979 - 1986), in Panama (1989), in Jugoslawien (1999) und in Afghanistan (seit 2001) erinnern können, leicht zu durchschauen.

Als die IAEO - und stellvertretend deren seit 1997 amtierender Chef Mohammed al-Baradei - im Jahr 2005 den Friedensnobelpreis erhielt, war davon allerdings nicht mehr die Rede. Vielmehr war dies als Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber dem nach der A-Bombe strebenden Iran gedacht. Ein guter Grund für die Verleihung des Freidensnobelpreises wäre auch gewesen, wenn die IAEO jemals in ihrer Geschichte sich für atomare Abrüstung eingesetzt hätte. Davon ist jedoch nichts bekannt und auch das Nobelpreis-Komitee behauptete derlei nicht in seiner Begründung. Doch Alfred Nobel, der schwedische Industrielle, der sein Vermögen auf der Erfindung des Dynamit aufgebaut hatte, stiftete den Preis 1901, um im Vorfeld des Ersten Weltkriegs für Abrüstung zu werben.

Laut ihrem Gründungsdokument ist die Aufgabe der IAEO als Teilorganisation der UNO eine zweifache: "Ziel der Organisation ist es, den Beitrag der Atomenergie zum Frieden, zur Gesundheit und zum Wohlstand auf der ganzen Welt rascher und in größerem Ausmaß wirksam werden zu lassen. Sie stellt soweit als möglich sicher, daß die von ihr geleistete Hilfe nicht zur Förderung militärischer Zwecke verwendet wird."

Im Grunde handelt es sich dabei um eine schizophrene Aufgabenstellung. Auf der einen Seite soll die IAEO die Weiterverbreitung der Technologie für den Bau von Atomwaffen unterbinden, auf der anderen Seite besteht ihre Aufgabe im Lobbyismus für die "friedlichen Nutzung der Atomenergie".

Bereits 1953 versuchte der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower mit seinem Programm "Atoms für Peace", die Weiterverbreitung des A-Bomben-Know-hows durch Kooperation mit willfährigen Staaten beim Bau von Atomkraftwerken und gleichzeitiger Kontrolle in den Griff zu bekommen. Dieses Programm kann ebenso wie die Mission der IAEO angesichts der realen Entwicklung nur als eklatanter Fehlschlag interpretiert werden. Nahezu alle Staaten, die mit der "friedlichen Nutzung der Atomenergie" beglückt wurden, sind heute auch im Besitz von Atomwaffen. Selbst sämtlichen deutschen Regierungen seit 1953 - gleich welcher Couleur- kann ein Streben nach Atomwaffen-Know-How nachgewiesen werden.

Am deutlichsten wurde das Versagen der IAEO am Beispiel von Indien und Pakistan. Weltweit gelten inzwischen 9 Staaten als Atommächte. Laut Text des Atomwaffensperrvertrags werden nur die Staaten als Atommächte bezeichnet, die bereits vor dem Januar 1967 offiziell atomare Waffen getestet haben. Dabei handelt es sich um die USA, Rußland, Frankreich und Großbritannien. Die übrigen fünf: China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das jüngste Beispiel für die Gier nach der A-Bombe ist Brasilien.3

Die Rolle der IAEO ist zudem bei der Bewertung der Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl äußerst dubios. Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation publizierte die IAEO weit geringere Opferzahlen als unabhängige Organisationen.

Wie stark die Lobby-Interessen sind, die hinter der scheinbar neutralen IAEO stehen, beweist zudem die Tatsache, daß seit 1990 immer wieder vehement die Gründung einer konkurrierenden Organisation im Rahmen der UNO gefordert wird, deren Aufgabe die Förderung der Solarenergie und der regenerativen Energien wäre. Doch solche Forderungen sind aussichtslos.

Selbst auf dem Gebiet der Kontrolle von Atomkraftwerken ist die IAEO bereits mehrfach in die Kritik geraten. Allzu großzügig wurde die Sicherheit von AKWs bestätigt, die sich bereits kurze Zeit darauf als unfallanfällig erwiesen. Von Umweltorganisationen wurde die IAEO daher schon als "geschickt aufgebaute Tarnorganisation der Nuklearindustrie in der UNO" bezeichnet.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Siehe hierzu auch unsere Artikel:

      Rede des Chefwaffeninspektors Hans Blix
      vor dem Weltsicherheitsrat (27.01.03)

      Skeptiker oder Verschwörungstheoretiker?
      Zur Präsentation des US-amerikanschen Außenministers
      Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat (6.02.03)

      Blix: "Ich hatte meine Verleumder in Washington"
      Chef der UN-Inspekteure erhebt schwere Vorwürfe (11.06.03)

      Wasserstoff statt Giftgas
      Britischer Geheimdienst muß notgedrungen die Harmlosigkeit
      der irakischen "mobilen Giftgas-Labors" bestätigen (20.06.03)

      Blix widerspricht Blair und Bush
      "Keine Beweise für Massenvernichtungwaffen" (9.09.03)

2 Siehe hierzu auch unseren Artikel:

      Friedensnobelpreis an die IAEO
      - die Lobby der Atom-Mafia (7.10.05)

3 Siehe hierzu auch unseren Artikel:

      Brasiliens Präsident Lula auf dem Atom-Trip
      Ein weiterer Irrer giert nach der A-Bombe (11.07.07)

 

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