Bundesregierung übernimmt Argumentation von Kultusministerin Anette Schavan
Baden-Württembergs Kultusministerin Anette Schavan hatte 2003 nach jahrelanger Pause die Berufsverbotspraxis wieder aufleben lassen: Gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy führt sie aus durchsichtigen populistischen Gründen schweres Geschütz auf, obwohl sie ihm nicht mehr vorzuwerfen weiß als das Engagement in den legalen Organisationen 'Rote Hilfe e.V.' oder der AIHD (Antifaschistische Initiative Heidelberg). Sie wirft Csaszkóczy vor, sich nicht von Militanz distanziert zu haben, während sie selbst sich zu keinem Zeitpunkt von der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg oder am Afghanistankrieg distanzierte.
Am Dienstag, 17.05.05, hat nun Bundesinnenminister Otto Schily den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin ist im Abschnitt über die 'Rote Hilfe e.V.' auf Seite 167 Michael Csaszkóczy erwähnt als "Mitglied des Bundesvorstands der RH, der als Realschullehrer wegen seines Engagements in einer linksextremistischen, Militanz befürwortenden Gruppierung auf absehbare Zeit nicht zum Schuldienst zugelassen wird." Damit greift die "rot-grüne" Bundesregierung in ein laufendes Verfahren ein, da die Klage Csaszkóczys zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig ist.
Mit dieser wertenden Textpassage im Verfassungsschutzbericht wird die von einer breiten Front bis hin zu GEW und Landes-SPD kritisierte Maßnahme der baden-württembergischen Kultusministerin gleichsam sanktioniert. Zugleich deutet dies auf eine Ausweitung der neuen Berufsverbotsparxis auf die gesamte Bundesrepublik hin. Das von Ministerin Schavan ausgesprochene Berufsverbot gilt bisher ausschließlich für das Land Baden-Württemberg. In einer aktuellen Pressemitteilung wirft das baden-württembergische Solidaritätskomitee für Michael Csaszkóczy die Frage auf, ob "Rot-Grün" die bundesweite Wiedereinführung von Berufsverboten auf ihre Agenda gesetzt hat.
Harry Weber
Anmerkungen
Siehe auch unsere Beiträge
'Hamburger Solidarität für ba-wü Berufsverbots-Opfer' (25.11.04)
'Interview mit dem Heidelberger Berufsverbots-Opfer
Michael Csaszkóczy' (4.11.04)
'Protest gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy' (3.08.04)
'Berufsverbotsverfahren gegen Realschullehrer in Heidelberg'
(11.02.04)
'Berufsverbote
- Auch 32 Jahre nach dem Radikalenerlaß keine Entschädigung
für Opfer (28.01.04)
