Nichts desto trotz behauptet die rot-grüne Bundesregierung einen Rückgang des Benzinverbrauchs und eine "Trendwende". Tatsache ist, daß die neuesten monatlichen Daten des Bundesamtes für Wirtschaft 2 für die Monate Dezember 2001, Januar und Februar 2002 einen höheren Benzinverbrauch ausweisen als für die entsprechenden Vorjahresmonate - und dies trotz Konjunkturflaute.
Kann denn Fliegen Sünde sein...
Gescheitert ist auch die Novelle des Fluglärmgesetzes. "Die Bundesregierung opferte hier den Schutz der Anwohner den Interessen der Flugindustrie" (BUND, 26.12.01). Flugbenzin blieb weiterhin steuerfrei, doch neuerdings wird auch versprochen, daß die Steuer bei Wiederwahl der rot-grünen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode kommen soll.
Viel heiße Luft
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Abschreibungs- möglichkeiten konnten bei der Windenergie jährliche Steigerungsraten von rund 50 Prozent erzielt werden; im Solarzellenmarkt immerhin bis zu 40 Prozent. Der gesamte Anteil umweltfreundlicher Stromerzeugung stieg dabei in Deutschland jedoch nur auf 10 Prozent. Gemessen am Primärenergieverbrauch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien sogar noch bei schmächtigen 2 Prozent. Einige europäische Nachbarn haben inzwischen weit höhere Anteile erreicht (BUND, 26.12.01).
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte das von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ab. Das Gesetz blockiert eine wichtige Chance beim Klima- und Ressourcenschutz. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als effiziente, umweltfreundliche und kostengünstige Energietechnologie kann nach Verabschiedung dieses Gesetzes ihr mögliches Potenzial in Deutschland bei weitem nicht ausschöpfen. Während die KWK in Dänemark und den Niederlanden bereits rund zur Hälfte zur Stromerzeugung beiträgt, sind es in Deutschland weniger als 10 Prozent. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Noch im Juli 2000 hatte die Bundesregierung mit dem Beschluß, eine gesetzliche und marktkonforme Quoten-Regelung für den Ausbau von KWK einzuführen, Erwartungen geweckt, daß der KWK-Ausbau vorangeht und damit das mittelfristig bedeutendste Potenzial für den Klimaschutz aktiviert werden kann. Doch der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Müller im Verein mit den großen Stromkonzernen verhinderte die Umsetzung dieses Beschlusses. Die jetzt verabschiedete Regelung bleibt weit hinter den umweltpolitischen Notwendigkeiten zurück. Damit wird lediglich die Vormachtstellung der großen Stromversorger abgesichert." (BUND, 25.01.02)
3. Waldsterben? - nie gehört...
Das Siechtum der Wälder stagnierte in den letzten Jahren auf "dramatisch hohem Niveau" (ROBIN WOOD, 17.12.01). 1998 waren es 62 Prozent, 1999 63 Prozent und im Jahr 2000 65 Prozent 3 und knapp zwei Drittel (64 %) der deutschen Waldflächen wiesen im Jahr 2001 erkennbare Schäden auf. Das ergibt der letzte von der Bundesregierung veröffentlichte Waldschadensbericht. Damit liegt das Waldschadensniveau weiterhin erheblich über den Werten der 80er Jahre, als das Thema Waldsterben noch in aller Munde war. Im waldreichen Süddeutschland haben die deutlichen Schädigungen in den Baumkronen im Vergleich zum Vorjahr noch weiter zugenommen, in Baden-Württemberg sogar um zehn Prozentpunkte. Der Waldzustand im Gebiet der neuen Bundesländer war bis etwa 1992 deutlich schlechter als in den alten Bundesländern. Mit sinkender Luftverschmutzung setzte dort eine Erholung ein, die 1996 jedoch abbrach. Laut ROBIN WOOD ist die Massentierhaltung einer der Hauptschuldigen am Waldsterben. Stickstoffemissionen, die den Wäldern in Mitteleuropa am stärksten zusetzen, stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Diese Tatsache ist von der Bundesregierung bisher vertuscht worden. Auch die für die Wälder zuständige Verbraucherschutzministerin Künast ließ zum Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Waldsterben bislang nichts verlauten. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.
4. Die etikettive Wende
Die groß angekündigte "Wende in der Landwirtschaft", das "Ende der industriellen Tierproduktion", besteht - zumindest bisher - lediglich in einem neuen Etikett, dem Bio-Siegel. Auch auf diesem Felde wird von der rot-grünen Bundesregierung auf 2003 vertröstet - so sie denn wiedergewählt werde.
5. Atom-Ausstieg? Garantie und Förderung
Kurz vor der letzten Bundestagswahl 4 versprach Gerhard Schröder, er werde als Kanzler zunächst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauffolgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.
In dieser Legislaturperiode wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl wegen der bestehenden Überkapazitäten ohne technische Probleme sämtliche 19 deutschen AKW noch am heutigen Tag stillgelegt werden könnten. Kommt der Atom-Ausstieg in den nächsten vier Jahren ? Schröder genauso wie Stoiber werden der Atom-Industrie den ungestörten Betrieb der AKW garantieren - weit über die von den Technikern geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem "Atom-Konsens" werden die AKW über 35 Jahre laufen dürfen. Dabei sind Unfälle selbstverständlich nicht eingerechnet. Fällt eines der AKW aus oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann - so die perverse Logik - dürfen die übrigen AKW entsprechend länger laufen. Der sogenannte Atomausstieg ist eine Bestandsgarantie, die die Betreiber sogar davor schützt, daß durch - entsprechend neuerer Erkenntnisse - steigende Sicherheitsauflagen bestehende Atomanlagen nachgerüstet werden müßten.
Sattdessen fließen Forschungsgelder an Siemens-Framatom für die Entwicklung einer neuen Euroreaktorlinie und eine Vervierfachung der Kapazität der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau wurde von der rot-grünen Bundesregierung genehmigt. Zum bisher angefallenen radioaktiven Müll soll nochmals mehr als dieselbe Menge hinzukommen; allein am gefährlichsten und giftigsten Stoff, den es überhaupt gibt, an Plutonium, jährlich 4,5 Tonnen 5. Ein Atom dieses Stoffes genügt, um Lungenkrebs auszulösen.
6. Altauto, Elektronik und Sommersmog in den Papierkorb!
Im Juni 1999 mußte Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit, auf Geheiß des Kanzlers in der EU-Umweltministerkonferenz seine Zustimmung zur EU-Altauto-Verordnung zurückziehen. Kurz zuvor hatte dies der VW-Vorstandsvorsitzende Ferdinand Piêch gefordert. Der dänische Umweltminister Svend Auken "nannte die deutsche Haltung schändlich. Er habe noch nie erlebt, daß ein multinationaler Konzern wie Volkswagen solchen Druck auf eine Regierung ausüben könne." 6
Die Elektronikschrott-Verordnung endete ebenfalls nach medial verstärkten Protesten der Wirtschaft in der Schublade. Die Sommer-Smog-Verordnung landete bereits im März 1999 im Papierkorb. Bundeskanzler Schröder bezeichnete die Vorlage "als für die Wirtschaft schädlich" 7. Seitdem gibt es weder eine Sommer-Smog-Verordnung noch ein Tempolimit.
Stattdessen wurden die Bundes-Ausgaben für den Straßenbau 1999 um 100 Millionen auf 8,7 Milliarden Mark erhöht, wobei sie ohnehin erheblich über denen für den Aus- und Neubau der Schienenwege liegen. Tatsächlich liegen die gesamten Staatsausgaben für den Straßenbau bei 33 Milliarden Mark, während der Autoverkehr jährlich Kosten von 160 Milliarden Mark verursacht wie eine Studie des Schweizer Infras-Instituts und der Universität Karlsruhe belegt. Würden diese Kosten, die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat, auf den Spritpreis umgerechnet, müßte der Liter Normalbenzin 4,05 Mark kosten.
7. Weg frei
Nachdem die noch unter Bundesumweltminister Töpfer festgelegten Mindestquoten für Pfandflaschen längst unterschritten waren, hieß es Ende des Jahres 2000, das Dosenpfand käme im Sommer 2001 8. Böse Zungen behaupteten schon damals, spätestens im Sommer 2001 käme das Dementi. Bereits im Februar 2001 9 hieß es dann, das Pfand für Dosen und Einwegflaschen würde zum 1. Januar 2002 eingeführt. Ein Jahr darauf stand unter der Überschrift "Weg frei für Dosenpfand" 10 zu lesen: "Das umkämpfte Dosenpfand kann noch im Herbst kommen." Weiter hinten im selben Artikel dann: "Vor der Bundestagswahl im September ist mit dem Pfand (...) aber nicht mehr zu rechnen."
8. Noch ein "Erfolg"
Auch eine LkW-Maut wurde beschlossen. Wann sie eingeführt werden soll? Bei Wiederwahl der rot-grünen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode selbstverständlich.
9. Noch ein Versprecher
Im Wahlkampf 1998 versprach Gerhard Schröder, er werde als Kanzler die Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen zu senken. Kurz darauf korrigierte er sich bereits und nannte die Zahl von 3,5 Millionen. Am 21.09.98 hatte Schröder noch getönt: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden." Im April 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 4,29 Mio. (laut Bundesanstalt für Arbeit). Das sind 324.000 mehr als beim Antritt der rot-grünen Regierung 11.
10. Auch die Jugend
100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche versprach die rot-grüne Bundesregierung beim Amtsantritt. Beim "Jump"-Sofortprogramm nahmen 500.000 Jugendliche teil. Die Kosten beliefen sich auf 3 Mrd. Euro. Immerhin wurden 40 - 60.000 (je nach Darstellung) neue Lehrstellen geschaffen. Aber: Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 ist mit mehr als 500.000 höher als beim Amtsantritt Schröders 11.
11. Auch der Osten
Immer mal wieder erklärte Schröder dieses oder jenes Thema medienwirksam zur "Chefsache". Zumindest in den neuen Bundesländern ist das Wort von der "Chefsache Ost" in Erinnerung geblieben. Die Arbeitslosenquote im Osten ist mit 17,5 Prozent noch immer doppelt so hoch wie im Westen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen war im Osten bereits im Jahr 2000 um fast 10 Prozent höher als 1998. Die Wirtschaftsleistung Ost schrumpfte im Jahr 2001 sogar um 0,5 Prozent 11.
12. Auch die Bildung
Im Wahlkampf hatte Gerhard Schröder versprochen, die Bildungsinvestitionen zu verdoppeln. Sie wurden - je nach Rechnungsart - allenfalls um 15 bis 20 Prozent erhöht 11. Doch allein damit ist nicht das Desaster zu erklären, das durch die PISA-Studie einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Bereits unter Kohl hatte sich jahrelang eine soziale Verschiebung im gesamten Bildungssystem durchgesetzt, so daß der Anteil der Kinder "Besserverdienender" weit überproportional gestiegen und der Anteil der Unterschichtenkinder immer weiter abgesunken war 12. Daran hat sich unter Rot-Grün nichts geändert.
13. Milliardengeschenke
Die Vermögenssteuer wollen die Grünen nicht wieder einführen, "obwohl dieses Vorhaben im Programm festgelegt ist", staunte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (1.10.1998). Der Spitzensteuersatz wurde unter Rot-Grün um 6 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Dies führte zu Mindereinnahmen von 8 Mrd. Euro 11.
Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften wurde auf 25 Prozent gesenkt. Verkäufe von Unternehmensbeteiligungen sind seit 2001 steuerfrei: ein weiteres Milliardengeschenk in mindestens zweistelliger Höhe 13. Anteile, die Deutschlands Banken, Versicherungen, aber auch Großunternehmen an anderen Gesellschaften halten, dürfen nunmehr steuerfrei verkauft werden, auch wenn sich ihr Wert im Laufe der Jahre vervielfacht hat, wie zB. der 18-Prozent-Anteil der Deutschen Bank an Daimler Chrysler.
Etliche Großkonzerne zahlen überhaupt keine Steuern mehr. Manche schon seit Jahren. Die Deutsche Bank zahlte im Jahr 2001 trotz ausgewiesener Milliardengewinne keine Ertragsteuer 14.
14. Zwei Kriege
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung stand noch zu lesen: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."
Mit der Propaganda von der "humanitären Katastrophe", dem Mißbrauch von Auschwitz als Schlagwort, massiven Fälschungen, einseitiger Darstellung von serbischer Seite verübter Verbrechen und der Unterschlagung von Verbrechen der kosovarischen UCK wurde Deutschland in der ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben. Erst Anfang 2001 wurde dies einer breiteren Öffentlichkeit durch Berichte der ARD und des 'stern' bekannt.
Um die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom 11. September instrumentalisiert. Tatsächlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug um Öl und geostrategische Vorteile für die USA.
Wichtige Fundamente von Kultur und Zivilisation werden bedenkenlos über Bord geworfen und die US-Regierung maßt sich die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile Opfer ("Kollateralschäden") als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in Afghanistan ums Leben. Überdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht genügen würden, muß konstatiert werden, daß Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor droht ein jahrelanger Guerillakrieg - eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion nur durch Rückzug aus Afghanistan zu retten wußte...
Es scheint als hätte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als Ironie der Geschichte mutet es an, daß gerade diese rot-grüne Bundesregierung, die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen ließ, sich der US-Regierung geradezu aufdrängte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu dürfen.
Millionen hier, Milliarden dort
Wer dennoch meint, eine friedliebende Bundesregierung sei unfreiwillig in diese Kriege hineingeschlittert, kann sich die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik über die deutsche Ausfuhr an Kriegswaffen ansehen:
1996 1.006 Millionen Mark
1997 1.384 Millionen Mark
1998 1.338 Millionen Mark
1999 2.844 Millionen Mark
Dies ist von 1998 auf 1999 eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Bereits 1999 waren fürs Jahr 2000 Exporte in Höhe von 5,92 Milliarden von der rot-grünen Bundesregierung genehmigt worden - nochmals eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Die Türkei wird dabei mit 1,9 Milliarden Hauptabnehmer sein. Neuerdings sind diese Zahlen nicht mehr auf den Internetseiten des Bundesamtes für Statistik abrufbar. Waffenexporte sind nun in der Exportstatistik in den Sparten "sonstige Waren" und "sonstige Fahrzeuge" versteckt 15.
Nun behauptet die Bundesregierung in den Medien, die Waffenexporte seien von 1999 auf 2000 um 50 Prozent zurückgegangen und die Zahl von 1999 sei auf Verträge aus der Zeit der Kohl-Regierung zurückzuführen. Erstens sind Verträge nicht bindend, wenn beispielsweise von Seiten der Bundesregierung festgestellt würde, daß Lieferungen wie beispielsweise in die Türkei den bestehenden Export-Richtlinien widersprechen. Zweitens wäre bei einer Einschränkung der Waffenexporte im Jahr 2000 auf rund 1,4 Mrd. Mark allein die Gesamtsumme der - nicht bestrittenen - Lieferung an die Türkei unterschritten. Daß in diesem Bereich nicht allein die Gesamtsummen, sondern auch Fragen der Geheimhaltung und die Bestimmungsorte der Waffenlieferungen eine entscheidende Rolle spielen, belegt ein ausführlicher und kritischer Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9.01.2002 von Sibylle Bauer, "Bilanz rot-grüner Rüstungsexportpolitik", der wie folgt beginnt:
"Seit drei Jahren regiert Rot-Grün. Aber der Rüstungsexport ist trotz der durch den Regierungswechsel geweckten Erwartungen nicht gesunken. Im Jahr 2000 erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 9,301 Mrd. DM."
Im Jahr 2000 stellt die Bundesregierung 0,0175 Milliarden DM für Programme der zivilen Konfliktbearbeitung, dagegen für die Bundeswehr und Rüstungsprogramme 59,6 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist 3.405 mal soviel wie für den möglichen zivilen Umgang mit Konflikten.
"Landesverteidigung" in Zeiten "leerer Kassen"
Für die kommenden Jahre plant das Verteidigungsministerium Beschaffungsmaßnahmen, die ausschließlich kommenden Kriegseinsätzen dienen werden, wie zum Beispiel:
243 Transporthelikopter
11,5 Milliarden DM *
80 Kampfhelikopter
7,0 Milliarden DM *
685 Cruise Missile Taurus
4,2 Milliarden DM *
180 Eurofighter
41,0 Milliarden DM *
75 strateg. Transportflugzeuge A400M
20,0 Milliarden DM *
* Sytemlieferant EADS (Daimler-Chrysler im Verbund mit anderen europäischen Partnern)
Angesichts des in dieser Bilanz dargelegten Desasters, mag jede und jeder selbst beurteilen, ob die Diskrepanz zwischen dem Nichterreichten und den realen Zerstörungen einerseits und den Versprechungen vor dem Regierungsantritt 1998 andererseits als Versagen von Rot-Grün oder als Betrug zu werten ist.
Klaus Schramm
Anmerkungen:
1 Statistisches Bundesamt im internet: www.destatis.de/basis/d/umw/ugrtab7.htm
2 www.bafa.de/ener/statisti.htm#m_oel
3 www.destatis.de/basis/d/umw/ugrtab8.htm
4 vgl. 'spiegel' v. 3.08.98 und BZ v. 3.08.98
5 BUND, 11.04.02
6 Frankfurter Rundschau, 26.06.1999
7 Frankfurter Rundschau, 12.03.1999
8 BZ, 26.10.2000
9 BZ, 1.02.2001
10 BZ, 23.02.2002
11 'spiegel', 14.02.2002
12 Netzwerk Regenbogen, 17.12.01
13 'spiegel', 22.02.2002
14 'spiegel', 9.03.2002
15 www.destatis.de/basis/d/aussh/ausshtab2.htm
