Die "rot-grüne" Bundesregierung hat sich bereits in den Bereichen der Umweltpolitik, der Friedens- und der Sozialpolitik als das größere Übel
gegenüber der nacht-schwarzen Kohl-Ära erwiesen (siehe unser Artikel Zwischenbilanz v. 31.12.00). Auch die
Bespitzelung ist unter "Rot-Grün"
sprunghaft angestiegen (siehe: Stasi-Mielkes Auferstehung' v. 23.02.01). Doch kein Übel ist so groß, daß
es nicht noch überboten werden könnte.
Schon Bundeskanzler Helmut Kohl mußte sich Hohn und Spott gefallen lassen in Erinnerung seines Versprechens, in den neuen
Bundesländern in kürzester Zeit "blühende Landschaften" schaffen zu wollen. Doch unter Gerhard Schröder hat sich der Abstand nicht
etwa schneller verkleinert - im Gegenteil: Der Osten wird abgekoppelt.
Seit 1998 ist die Arbeitslosenquote im Osten vom 1,8-fachen auf das 2,3-fache der Arbeitslosenquote im Westen geklettert.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Osten sank seit 1998 um weitere 200.000 - erstmals auf unter fünf Millionen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag im Oktober 2000 um fast 10 Prozent höher als im Oktober 1998.
150.000 Arbeitslose sind unter 25 Jahre alt. 15 Prozent mehr als 1998.
Dies sind Zahlen, die in den großen Medien kaum auftauchen, obwohl sie auch von SPD-Mitglied und Bundestagspräsident Thiese öffentlich
vorgetragen wurden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Aufbau Ost zur "Chefsache" erklärt. Wie in anderen Bereichen auch zeigt
sich das Versagen der neo-liberalen Witschaftspolitik. In den Zeiten boomender Wirtschaft wurde von "rot-grün" in sozialer Hinsicht nichts
erreicht. Statt versprochender 3 Millionen oder - wie Schröder kurze Zeit später korrigierend nachschob - 3,5 Millionen Arbeitslosen, wird aus
der seit 1998 kaum nennenswert unter 4 Millionen gesunkenen (offiziellen) Zahl der Arbeitslosen bis 2002 eher 5 Millionen werden.
Auch ein Apell von Nobelpreisträger Günter Grass und 53 weiteren MitunterzeichnerInnen für eine Investitionsinitiative für Ostdeutschland
verhallte weitgehend ungehört. So kommentiert Claus Noé, Finanzstaatssekretär unter Lafontaine in der ersten Phase der "rot-grünen"
Regierungszeit: "Es gibt keine Prognose und auch keinen ernsthaften Grund anzunehmen, dass sich bei Fortsetzung der gegenwärtigen
Politik der Aufholprozess wieder einstellen würde." (Frankfurter Rundschau, 12.02.01)
Harry Weber
