"Im Bann von Finanzkrise und Rezessionsängsten" - so heißt es in den Mainstream-Medien - wurde am Mittwoch das 38. Weltwirtschafts- forum (World Economic Forum - WEF) in Davos eröffnet. In Davos würde sich - im Gegensatz zum G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm1 - eine Chance bieten, vor den Mächtigen der Welt zu demonstrieren - wenn dies denn erfolgversprechend wäre.
Aus welchen Gründen auch immer demonstrierten in dieser Woche in Bern und Davos nur wenige Hundert gegen das WEF. Eine gewisse Form der Demonstration ist die Anwesenheit von PolitikerInnen wie Condoleezza Rice oder Hamid Karzai allerdings auch. So beschwor US-Aussenministerin Rice die "Belastbarkeit der US-Wirtschaft". Oberflächlich betrachtet erscheint dies als das sprichwörtliche Pfeifen im dunklen Walde - dabei vertauscht die Aussage gezielt Ursache und Wirkung: Nicht die Banken-Krise verursachte die Probleme der "Realwirtschaft", sondern primär verursachte eine globale Überproduktions-Krise die Kreditschwemme, die nicht nur in den USA zur Bildung von Blasen führte. Daß die Banken-Krise nun wiederum durch das Umkippen in die Kreditverknappung die Wirtschaftskrise weiter verschärft, ist lediglich ein sekundäres Phänomen.
Durchweg bei allen TeilnehmerInnen des WEF, die etwas zu sagen haben, zeigt sich eine klare Tendenz: "Was kümmert mich mein neoliberales Geschwätz von gestern - die Regierungen müssen mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen und die Notenbanken mit Kreditspritzen und Zinssenkungen einspringen!" Genau dies ist damit gemeint, wenn Wirtschaftsbosse nunmehr eine "stärkere Regulierung" der Weltwirtschaft fordern. Wer die Rechnung zahlen soll, ist somit klar.
Das begleitende Gerede von mehr Aufsicht der Regierungen und mehr Transparenz im Bank- und Kreditwesen zielt lediglich auf das staunende und gläubige Publikum. Wenn beispielsweise Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz heute ein "Übermaß an Deregulierung" beklagt und wohlfeile Ratschläge verteilt wie etwa, Politik und Bankenaufsicht müßten in Zukunft besser informiert sein, klingt dies unfreiwillig nach Karneval. So mußte er dieser Tage in einem Interview auf den Vorhalt, Politik und etablierte Wirtschaftswissenschaft hätten bereits nach den Finanzkrisen von 1997 und 2001 eben dies versprochen, selbst einräumen: "Leider ist viel zu wenig passiert. Wir haben unsere Lektion nicht gelernt."
Doch es gab keine Lektion, die es zu Lernen gegolten hätte. Denn wer hätte Bank-Konzernen wie Citigroup oder Merrill Lynch den Verzicht auf satte Profite verordnen können? Regierungen etwa? Die UNO?
Auch auf der Linken wird weitab der Realität gerne und viel über die Rolle und Aufgabe des Staates als "regulative Kraft" in der Wirtschaft diskutiert. Und manche träumen davon, Politik und Wirtschaft sei nunmehr etwas bewußt geworden - etwa gar der Inhalt des längst obsolten Textes eines gewissen Grundgesetzes, das einmal mahnte, Staat und Wirtschaft hätten eine soziale Verantwortung, eine "Sozialpflichtigkeit".
Die Hohlheit solcher Hirngespinste steht ebenbürtig neben den emphatischen Elegien, die Condoleezza Rice bei ihrer Eröffnungsrede in Davos auf die US-amerikanischen Ideale von Freiheit und Demokratie anstimmen durfte. Und WEF-Gründer Klaus Schwab warnte vor "übertriebenem Pessimismus" und nannte Klimawandel, Wasserknappheit und Terrorismus als Themen des diesjährige Treffens, das unter dem Motto "Die Kraft gemeinsamer Erneuerung" steht. Daß dies nur PR ist und daß es auf diesem Treffen um ganz anderes geht, ist offensichtlich. Zumindest den Mächtigen ist dies klar - großen Teilen der Linken jedoch nicht.
Leider setzt sich die Erkenntnis, daß gerade in einer Zeit des Zusammenbruchs des Kapitalismus dessen Zerstörungskraft nicht mehr eingehegt oder gebremst werden kann, nur sehr zögerlich durch. Als Konsequenz dieser Erkenntnis eröffnet sich eine heute als utopisch abgewertete Perspektive: Die Überwindung des Kapitalismus. Sicherlich ist die Chance für eine Demokratisierung der Wirtschaft - jenseits der Scheinalternative des "Staatssozialismus" - recht gering. Zumal diese Chance nicht mehr lange bestehen wird und eine Wende nur global und gleichzeitig zu bewerkstelligen ist. Wer sich vor dieser Konsequenz scheut, verschließt nun mal gerne die Augen vor der Realität.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe unseren Kommentar zum G8-Gipfel in Heiligendamm:
G8 - Zwei Sorten Gewalttäter,
zwei Sorten Unpolitische
und eine strahlende zweifache Blenderin (8.06.07)
Siehe unsere Artikel zum Thema:
Fed versucht Wirtschaftskrise zu stoppen
Größte Zinssenkung seit 25 Jahren (22.01.08)
Klassischer Crash beim DAX
US-Wirtschaftskrise verursacht Panik an Frankfurter Börse
(21.01.08)
Merrill Lynch erhöht um 14 Milliarden
Banken-Krise entwickelt unersättlichen Appetit (17.01.08)
Kleiner Crash beim DAX wegen Hypo Real Estate
Banken-Krise schüttelt deutsche Börse (15.01.08)
Citigroup muß nochmals 18 Milliarden abschreiben
Auf der Suche nach Investoren (15.01.08)
Spaniens Immobilien-Blase geplatzt
Beschleunigt in die Krise (15.01.08)
Rezession der US-Wirtschaft nicht mehr zu leugnen
Banken-Krise wächst sich zu Wirtschafts-Krise aus (12.01.08)
Kredit-Engpaß bei britischer Wirtschaft
Britische Banken leiten Rezession ein (3.01.08)
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(23.12.07)
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EZB flutet Geldmarkt mit 349 Milliarden Euro
Verzweiflungsakt nach dem Motto: "Viel hilft viel" (19.12.07)
Milliarden der Notenbanken verpufft
Inflation weiter angeheizt (17.12.07)
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43 Milliarden Euro Verlust drohen weiterhin (14.12.07)
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Mit Milliarden gegen die Banken-Krise (13.12.07)
10 Milliarden an weiteren Abschreibungen bei der UBS
Schweizer Großbank gerät nochmals tiefer
in den Strudel der Banken-Krise (10.12.07)
Krise auf dem Binnenmarkt für deutsche Auto-Konzerne (7.12.07)
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Deutsche Bankenwelt bebt
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Risiko von Northern Rock sozialisiert
Britischer Schatzkanzler in der Klemme (17.11.07)
IKB-Krise verschärft
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen (16.11.07)
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Bear Stearns in Verlustzone (14.11.07)
Zweitgrößte US-Bank:
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(31.10.07)
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Banken-Krise: Britische Notenbank warnt
USA-Notenbank Fed pumpte erneut Milliarden (25.10.07)
Merrill Lynch erhöht von 5 auf 8 Milliarden
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Commerzbank im Sog der Banken-Krise
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Deutsche-Bank-Chefvolkswirt: Es kommt noch dicker (14.08.07)
Finanzkrise zieht Kreise
EZB pumpt weitere 48 Milliarden in den Geldmarkt
Deutsche Bank und Commerzbank hängen mit drin (13.08.07)
Viel Geld - viel Vertrauen?
Viel Geld ins schwarze Loch gepumpt (11.08.07)
Mit beschleunigtem Tempo Richtung Weltwirtschaftskrise
EZB mußte heute 95 Milliarden Euro in den Geldmarkt pumpen
(9.08.07)
1929 oder 1931?
Deutsche Bankmanager mit Fracksausen (3.08.07)
US-Immobilienkrise erfaßt deutsche Bankenbranche
Weltweite Schockwellen (1.08.07)
Crash an US-Börse
Beginn der Weltwirtschaftskrise? (27.07.07)