1.06.2007

Presse-Zensur vor G-8-Gipfel
in Heiligendamm

Akkreditierung ausschließlich für devote JournalistInnen

Bekannt ist zwar, daß JournalistInnen, die heutzutage etwas in den Mainstream-Medien werden wollen, eine positive Einstellung zur Atomenergie, dergleichen zur Gentechnik und nicht nur eine pro-kapitalistische, sondern darüber hinaus explizit neoliberale Grundeinstellung an den Tag legen müssen. Dennoch hat es überrascht, daß rund 20 JournalistInnen von insgesamt rund 4.700 wieder ausgeladen beziehungsweise gleich gar nicht akkreditiert wurden.

Dabei hatte niemand unter den nun lautstark protestierenden JournalistInnen die "freiwillige" Sicherheitsüberprüfung, der sie sich unterzogen hatten, auch nur öffentlich gemacht, geschweige denn kritisiert. Erst im Nachhinein wurde nun bekannt, daß alle JournalistInnen aus dem In- und Ausland, die aus der Sicherheitszone berichten wollen, einer umfangreichen Sicherheits- und "Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Bundesnachrichtendienstes" zustimmen müssen Die JournalistInnen mußten eine "Datenschutzinformation" unterzeichnen, in der es heißt:

"Die Akkreditierung setzt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung voraus. Bei dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung handelt es sich um eine Sicherheitsmaßnahme des Veranstalters. Veranstalter ist in allen Fällen die Bundesregierung. (...) Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen."

Wenn nun ein Theater veranstaltet wird, ob die eine oder der andere Journalist vielleicht doch für würdig befunden wird, in die Nähe der Gigantischen Acht vorgelassen zu werden, wird so den einen unverdient ein Mäntelchen mit der Aufschrift "kritischer Journalismus" umgehängt, während sich die vermeintlich Mächtigen, die real allerdings nur an der Regierung sind (Kurt Tucholsky), sich als großzügig darstellen können.

 

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