21.10.2016

BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet

Protest-Aktion ggen BND-GESETZ vor dem Bundestag, 21.10.16 - Foto: Stefanie Loos - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Viele hatten gehofft, daß in Folge der Snowden-Enthüllungen die deutschen Geheimdienste abgeschafft oder doch wenigsten zukünftig demokratisch kontrolliert würden. Doch nun werden im Gegenteil die Kompetenzen des BND ausgeweitet und BND-Aktivitäten, die bislang illegal waren, legalisiert.

Der Deutsche Bundestag verab­schiedete heute mit den Stimmen der "schwarz-roten" Koalition - gleich in einem Aufwasch in zweiter und dritter Lesung - im Dienste des CIA-Wurmfortsatzes Bundesnachrichtendienst (BND) das "BND-Gesetz". Mit diesem werden die drei deutschen Geheimdienste - der BND, der Inlands-Geheimdienst "Verfassungsschutz" und der Militär-Geheimdienstes MAD - angeblich künftig besser kontrolliert, de facto aber werden deren Kompetenzen ausgeweitet. So ist es ab jetzt legal, komplette Netze abzuhören und die damit gewonnen Daten an andere Geheimdienste - wie etwa die US-amerikanischen CIA, NSA, DIA … - weiterzuleiten. Außerdem wurde heute legalisiert, daß AnwältInnen und JournalistInnen bespitzelt werden dürfen. Im Gesetzes-Entwurf heißt es ganz offen, der BND solle durch die Regelungen nicht eingeengt werden.

In den Mainstream-Medien wird hingegen behauptet, als Konsequent der Snowden-Enthüllungen würden BND, "Verfassungsschutz" und MAD nunmehr "stärker kontrolliert". Immerhin lehnten Abgeordnete der beiden Oppositions-Parteien im Bundestag die beiden "Reform"-Gesetze zu den deutschen Geheimdiensten ab. Auch DatenschützerInnen, Netz-AktivistInnen und UN-Sonderberichterstatter kritisierten, daß nunmehr breitangelegte Bespitzelungs-Aktionen legitimiert werden.

Vor dem Reichstags-Gebäude fand zeitgleich mit der Abstimmung eine Protest-Aktion statt, zu der 'Digital Courage' und die Internationale Liga für Menschenrechte aufgerufen hatten. "Mit diesem Gesetz wird genau die falsche Konsequenz aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren gezogen. Anstatt die Massenüberwachung zu beenden, wird das Unrecht zu Recht erklärt," sagt Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage e.V. Und Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte ergänzte: "Die deutschen Geheimdienste werden abermals aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht, anstatt die Bevölkerung endlich wirksam vor Ausforschungen und Vertuschungen zu schützen."

Protest-Aktion ggen BND-GESETZ vor dem Bundestag, 21.10.16 - Foto: Stefanie Loos - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0

In einer Medien-Erklärung verbreiteten die beiden Organisationen ihren Standpunkt: "Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der Geheimdienste in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent arbeitende Abwehr muß aufgebaut werden, die sich bewußt ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist." Doch mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen - so die weitere Kritik - würden "weiterhin zu wenige Menschen an der Kontrolle beteiligt, die Opposition erhält kaum Eingriffs-Möglichkeiten und selbst verfassungswidriges Handeln kann nicht vollständig aufgeklärt werden." Die als Neuerung mit dem Gesetz angeblich gewährleitete bessere Kontrolle der Geheimdienste stelle sich näher besehen als "Nebelkerze" heraus.

Vorgesehen ist mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen ein mit drei Personen besetztes RicherInnen-Gremium. Dieses soll vom KanzlerIn-Amt über brisante Aktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen. Die KontrolleurInnen sollen stichprobenartig die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) jederzeit überprüfen können. Erst kürzlich hatte sich herausgestellt, daß auf Weisung der US-Regierung keine demokratische Kontrolle der von US-Geheimdiensten gelieferten und vom BND auftragsgemäß in dem für den internationalen Daten-Verkehr bedeutenden Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main illegal eingesetzten Selektoren ermöglicht werden darf.

Im neuen BND-Gesetz ist nun gerade ausdrücklich auch die Spionage gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedstaaten erlaubt. Die als Voraussetzung für eine solche Spionage formulierte "Gefahr für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" wird von KritikerInnen als so weitgehend interpretierbar gewertet, daß hierdurch keine effektive Beschränkung gegeben ist.

Anders als bisher muß das KanzlerIn-Amt laut dem nun verabschiedeten BND-Gesetz auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen nunmehr anordnen. Damit sollen angeblich klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der zeitweilige Kanzleramts-Minister Frank-Walter Steinmeier damit herausreden, illegale Überwachungs-Maßnahmen seien von niedriger BND-Ebene aus genehmigt worden. In Zukunft jedoch kann dies im Falle von Enthüllungen ebenso gut behauptet werden, wenn keine entsprechenden schriftlichen Aufträge aus dem KanzlerIn-Amt nachzuweisen sind.

Festgeschrieben wird im neuen BND-Gesetz, was schon bisher hätte gelten sollen: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbs-Vorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Zugleich heißt aber, die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen könne erforderlich sein. Und so können entsprechende "Erkenntnisse" an deutsche Konzerne auch zukünftig "durchsickern".

Ausdrücklich erlaubt ist nunmehr die Kooperation mit anderen Geheimdiensten wie etwa dem US-Geheimdienst NSA. Die genannten Bedingungen wie der "Anti-Terror-Kampf", die "Unterstützung der Bundeswehr im Auslands-Einsatz" und "Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland" sind offenkundig beliebig dehnbar.

Neu ist das Amt eines "Ständigen Bevollmächtigten". Dieser soll von dem dreiköpfigen RichterInnen-Gremium eingesetzt werden und "kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen" anstellen dürfen. Des Weiteren besteht dessen Aufgabe darin, die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien zu koordinieren. Um also auch in Zukunft eine demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste auszuschließen, wird es genügen, eine entsprechend "zuverlässige" Person für dieses Amt zu bestimmen. Dies ist offenbar bereits geschehen: Mit dem Juristen Arne Schlatmann wurde ein "Experte des Innenministeriums" für diesen Job ausersehen. Schlatmann führt bislang Unterabteilung Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der öffentlichen Sicherheit im Innenministerium.

Während die Bundesregierung einerseits behauptet mit den beiden neuen Gesetzen würden die deutschen Geheimdienste in Zukunft besser kontrolliert, wird andererseits zugleich die Ausweitung der Kompetenzen der deutschen Geheimdienste damit gerechtfertigt, dies sei "in Zeiten der terroristischen Bedrohung" nötig.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Hat Yahoo eMails aller KundInnen
      durchsucht? (5.10.16)

      In Apple ist mal wieder der Wurm drin
      Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)

      FBI knackt Appels iPhone -
      mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)

      Lücke in Apples Verschlüsselung
      US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)

      Gericht verurteilt III facebook
      zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)

      Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
      Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)

      Debian-Gründer Ian Murdock tot
      Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)

      Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
      Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)

      Netz-Neutralität zerstört
      EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)

      Irisches Gericht treibt Datenschutz
      gegen facebook voran (20.10.15)

      Sieg gegen III facebook
      EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)

      Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
      ...einer surft immer mit (25.09.15)

      In Apple ist der Wurm drin
      App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)

      Stop der VDS durch die
      EU-Kommission? (14.09.15)

      Jeep hacken kinderleicht
      Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)

      Firma für Bespitzelungs-Software
      wurde gehacked (6.07.15)

      Wikileaks: NSA bespitzelt auch
      die deutsche Regierung (1.07.15)

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)

      Twitter zwischen den Fronten
      im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)

      Londoner Gericht setzt
      Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)

      Online-Bezahlservice Paypal
      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

      Amazon gegen Wikileaks
      Druck durch US-Regierung? (3.12.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
      (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
      (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)

 

neuronales Netzwerk