30.12.2006

Parlamentarismus überzeugt
immer weniger

82 Prozent: Wir haben nichts zu melden

Laut einer vom 'stern' in Auftrag gegebenen Umfrage des Forsa-Instituts meinen inzwischen 82 der deutschen Bevölkerung, sie hätten politisch nichts zu sagen. Ebenfalls 82 Prozent der Gesamtbevölkerung sind der Ansicht, daß "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen werde. In Ostdeutschland sind es sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent sind der Meinung, daß "das Volk etwas zu sagen hat".

Auch in der Frage, welchen Einfluß sie im parlamentarischen System der Bundesrepublik über Wahlen ausüben können, wächst die Skepsis. Nur noch fünf Prozent der Befragten sind der Auffassung, sie könnten durch Wahlen die Politik "in starkem Maße" mitbestimmen. 48 Prozent glauben, sie könnten mit einer Wahlteilnahme "etwas" Einfluß ausüben. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen zu können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent.

Die Akzeptanz des politischen Systems - gleich, ob damit die papierene Grundlage im Grundgesetz oder die politische Realität gemeint ist, schwindet: Der Forsa-Umfrage zufolge sind 36 Prozent mit dem politischen System unzufrieden (in Ostdeutschland: 51 Prozent) wie es auf dem Papier festgelegt ist. Mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sind sogar 61 Prozent unzufrieden (in Ostdeutschland: 79 Prozent).

Auch im Mitgliederverlust von SPD1 und CDU zeigt sich die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und der Kaste der PolitikerInnen. Hatte die SPD 1998 zu Beginn der "rot-grünen" Koalition noch rund 750.000 Mitglieder sank die Zahl in sieben Jahren "rot-grünen" Sozialabbaus und Umweltzerstörung unter die historische Tiefstmarke von 600.000. Inzwischen ist sie bei rund 560.000 angelangt. Die CDU verzeichnet eine parallele Entwicklung. Waren es bei ihr noch zu Zeiten des DDR-Anschlusses rund 750.000, so sank deren Mitgliederzahl inzwischen auf dasselbe Niveau wie das der SPD. Den größten Anteil machen in beiden Parteien Männer um die 60 aus.

 

Adriana Ascoli

 

Anmerkung
Siehe auch unsere Artikel:

SPD benötigt Minderheitenschutz
historischer Tiefststand (9.04.05)

 

neuronales Netzwerk