Nein zur EU-Verfassung !

Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab
  weil mit ihm die – auch von ökonomischen Interessen geleitete – Militarisierung der 	Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
 weil mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den "Grundsatz einer 	offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet wird. Soziale Belange und 	Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für 	die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den 	Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;
 weil eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und 	gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte 	Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;
  weil imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird; bei Abstimmungen im 	Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder, vor 	allem Deutschlands.
– Wir rufen zum Protest und Widerstand gegen diesen EU-Verfassungsentwurf auf.
– Um zu verhindern, daß dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine große öffentliche 	Kampagne, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.

                     Name			         Wohnort			            Unterschrift

			

			

			

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