Schily entbindet Visa-Beamten von Aufgaben
Außenminister Joseph Fischer und Innenminister Otto Schily haben laut ARD im März 2000 einen Schweige-Deal geschlossen, wonach keiner der beiden den anderen in der Visa-Angelegenheit über die im Polit-Theater üblichen Scheingefechte hinaus ernsthaft angreifen würde. Die Zuspitzung der Affäre fordert allerdings mittlerweile ein erstes Bauernopfer von Schily.
Der Bericht der ARD stützt sich auf einen bislang geheimen Vermerk aus dem Außenministerium, der auf den 14. März 2000 datiert ist. Fischer und Schily haben sich laut diesem Vermerk darauf geeinigt, den so genannten Volmer-Erlaß "nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen werden zu lassen", zitierte die ARD aus dem Vermerk. Des weiteren wurde laut ARD vereinbart, daß nach einer lediglich zur eigenen Absicherung von Schily in einem internen Brief vorgebrachten Kritik an der illegalen Visa-Praxis, auch von Fischer an seinen Amtskollegen ein Antwortbrief "ohne jede Schärfe" verfaßt werden soll.
In dem Vermerk wurde laut ARD auch festgehalten, daß der damalige Staatssekretär Ludger Volmer angewiesen werden sollte, sich in "öffentlichen Äußerungen zur Visumpraxis zurückzunehmen, um dem Bundesinnenministerium keinen Anlaß für Beschwerden zu geben".
Schily hatte in Briefen vom 9., 10. und 13. März 2000 seine Position zur Visa-Praxis zu Protokoll gegeben und so auch den Bundeskanzler in die Verantwortung hineingezogen. Darin hatte er unter anderem bemängelt, daß die Erlasse im Widerspruch zum Ausländergesetz stehen und gegen die unter anderem auch von Deutschland unterzeichneten restriktiven Schengen-Regelungen verstoßen.
Erste personelle Konsequenzen - nach dem Teilrückzug von Ludger Vollmer - meldet derweil die 'Financial Times Deutschland'. Schily habe in seinem Ressort Regierungsdirektor Achim H. aus dem Bereich Personal-Dokumente von seinen Aufgaben entbunden. Gegen diesen Beamten werde bereits im Zusammenhang mit der Vergabe von Reiseschutzpässen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Es handele sich um einen Beamten, der bis 2004 in der zuständigen Fachabteilung mit der Sicherheit und der Gestaltung von Reisedokumenten beschäftigt war. Das Innenministerium teilte heute auf Anfrage mit, daß es zu einzelnen Personalfragen keine Stellung nehme. An seinem bisherigen Arbeitsplatz hieß es, H. sei zur Zeit nicht erreichbar.
Der Regierungsdirektor war einer der ZeugInnen im Kölner Schleuser-Prozeß. Bei der Einführung der umstrittenen Reiseschutzpässe des Unternehmers Heinz Kübler, die für viele Schleusungen genutzt wurden, spielte er eine wichtige Rolle. Am 30. November 2000 nahm er an einer Besprechung teil, in der Kübler seinen neuen Reiseschutzpass dem Innen- und Außenministerium vorstellte. Möglicherweise hat er auch den Kontakt zur Bundesdruckerei hergestellt, einem privaten Unternehmen, für das wiederum Ludger Vollmer tätig war.
Die Rolle von Regierungsdirektor Achim H. in der Visa-Affäre geht aus einem Schreiben vom 10. Januar 2002 hervor. In diesem Schreiben auf Briefpapier des Innenministeriums an das Auswärtige Amt legte Regierungsdirektor Achim H. dar, daß es keine Notwendigkeit gebe, die Kriterien für die Auswahl von geeigneten Versicherungsunternehmen für den Verkauf von Reiseschutzversicherungen in einem Erlaß zu regeln. In dem Schreiben kündigte H. dem Auswärtigen Amt zugleich an, daß im Jahr 2002 möglicherweise noch drei weitere Anbieter von Reiseschutzpässen hinzukommen werden.
Nur wenig später, am 8. Februar 2002, kam die Nachricht aus der deutschen Botschaft in Kiew, daß sie "von Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt" werde. Gleichzeitig beschwerte sich die Botschaft, daß anders als mit anderen Versicherungsanbietern mit Kübler keine strengeren Kontrollen beim Vertrieb der Reiseschutzpässe vereinbart werden konnten. Bei der Durchsuchung von Küblers Geschäftsräumen wurden nach Presseberichten Dokumente gefunden, die auf einen Kontakt zwischen Kübler und Regierungsdirektor Achim H. hindeuten, der über den normalen Kontakt mit Behörden hinausgeht. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme zur Visa-Affäre hatte Innenminister Otto Schily betont, daß die Fehler an einzelnen Botschaften geschehen seien. Fehler im Innenministerium leugnete Schily bislang.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
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