18.12.2007

Deutschland
Top-Terror-Staat in der EU

Erneuter Anstieg der Waffenexporte

Erst im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre ist Deutschland in der Top Ten der Welt-Terror-Staaten von Platz vier auf Platz drei aufgerückt. Nun ist der Umfang der genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Recherchen von Kirchenorganisationen von 6,2 auf 7,7 Milliarden Euro gewachsen. Laut einer Veröffentlichung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin ist der Grund hierfür eine Steigerung der Ausfuhren in andere EU- oder NATO-Länder. Allerdings sei nicht auszuschließen, daß vermehrt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Entwicklungsländer gelangten, sagte der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten.

Der Wert der im Jahr 2006 ausgeführten Kriegswaffen betrug laut GKKE 1,37 Milliarden Euro. Größte Abnehmer seien Griechenland, Südkorea, die Niederlande, Südafrika und die Türkei. Deutschland liegt damit nach wie vor weltweit auf Platz drei und innerhalb der EU an erster Stelle. Diese Entwicklung deckt sich laut Tobias Pflüger, Friedens-Aktivist und Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit der Ausrichtung Deutschlands auf die Führungsrolle innerhalb der EU.

Ein weiteres Indiz für diese letztlich auf Krieg zusteuernde Politik liefert der in dieser Woche dem Europäischen Parlament vorgelegte Haushaltsplan für 2008: So sollen aus EU-Geldern für den Endausbau des vorrangig unter militärischen Gesichtspunkten vorangetriebenen EU-Satellitensystems Galileo im Jahr 2008 rund 300 Millionen Euro und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bis 2013 ausgeben werden.

Laut Pflüger versucht die deutsche Bundesregierung auch auf anderen Ebenen die "Vormachtstellung im Rüstungsbereich" zu festigen. So sei der bisherige "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, Alexander Weis, als neuer Direktor für die Europäischen Rüstungsagentur EDA abgestellt worden. Er wolle das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" machen.

Eine weithin unterschätzte Gefahr birgt die fortgesetzte Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen - insbesondere automatischer Handfeuerwaffen. Der Einsatz dieser Waffen in Ländern, in welche sie nach mehreren Zwischenstopps letztlich gelangen, läßt sich kaum mehr nachvollziehen. Werden sie dort in internen Konflikten verwendet, verstößt dies gegen die "politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern". Nach diesen Grundsätzen dürften Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn ein "hinreichender Verdacht" bestehe, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werde.

"Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung diese alarmierenden Fakten schönredet", sagte Tobias Pflüger heute. Die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte stünden auch in scharfem Widerspruch zu den vorweihnachtlichen Reden "für eine friedlichere Welt".

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

 

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