Deutschlands Rüstungsindustrie steigert Export
Laut einem aktuell von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) herausgegebenen Bericht hat die "schwarz-rote" Bundesregierung im Augftrag der Rüstungsindustrie im Jahr 2007 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 8,7 Milliarden Euro erteilt. 2006 waren es 7,7 Milliarden Euro.
Deutschland ist laut den Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI nach wie vor in der globalen Top Ten der Rüstungsexporteure die Nummer Drei. Die GKKE kritisiert insbesondere die "schwarz-roten" Genehmigungen für Rüstungsexporte in Länder mit schweren Gewaltkonflikten, darunter Indien und Pakistan. Das widerspreche selbst den eigenen politischen Richtlinien der Bundesregierung. Nur Rußland und die USA exportierenen noch mehr Kriegsgerät.
Dabei sind die großen Posten wie etwa Kriegsschiffe nicht mehr so stark nachgefragt. Steigender Beliebtheit erfreuen sich dagegen kleine und leichte Waffen, sowie Munition, Ersatzteile und Fertigungslager.
Wie bereits seit Jahren ist es nach wie vor Dank ungenügender Kontrollen nicht auszuschließen, daß Waffen und Rüstungsbauteile aus Deutschland auch in Krisenregionen weiterexportiert werden. So war es nicht weiter verwunderlich, daß deutsche Waffen im Georgien-Krieg zum Einsatz kamen. 1
Im Zusammenhang mit der Proliferation von Rüstungsgütern - also der im Voraus geplanten verdeckten Weiterleitung über eine unübersichtliche Kette von Zwischenstationen - steht die Bestechung. Laut Bericht der GKKE ist die Rüstungswirtschaft nach der Baubranche der Wirtschaftszweig mit den häufigsten Fällen von Bestechung - begünstigt durch Faktoren wie die Geheimhaltung von Rüstungstransfers.
Laut GKKE ist eine Art "Kettenreaktion" besorgniserregend, bei der die Rüstungsgüter über verschiedene Zwischenstationen in die Zielländer gelangen. Auf diese Weise können die exportierenden Rüstungs-Konzerne jede Verantwortung von sich weisen. An vorderster Front der deutschen Waffen-Exporteure sind zu nennen: die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW), der Werftenverbund ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall AG und EADS. Hinzu kommen viele kleine und mittelständische Betriebe wie die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler&Koch.
Doch auch direkte Lieferungen sind laut GKKE "in erheblichem Umfang" in solche Länder zu verzeichnen, die in interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt sind, wie beispielsweise Afghanistan und Pakistan.
"Damit bricht die Bundesregierung die Regeln, die der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte vorsieht", sagte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte. Dieser Kodex bestimmt unter anderem, dass in Empfängerländern die Menschenrechte und innere Sicherheit gewährleistet sein müssen. Außerdem dürfen Rüstungsausgaben dieser Länder die Entwicklungsbemühungen nicht konterkarieren. Deutschland jedoch hat sich 2007 nicht an diese EU-Kriterien gehalten. 24 Prozent aller Einzelausfuhr-Genehmigungen gingen an Staaten, die als Empfänger von Entwicklungshilfe eingestuft seien.
Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von drei U-Booten des Typs 214 an Pakistan zu verhindern. Eine bereits zugesagte staatliche Ausfallbürgschaft in Höhe von gut einer Milliarde Euro müsse zurückgezogen werden. Diese Zusage der Bundesregierung "überschreitet internationale Vereinbarungen", und das, obwohl die Bundesregierung sich als vehemente Fürsprecherin des EU-Verhaltenskodexes gebäre.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu:
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Siehe auch unsere Artikel zum Thema:
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
(15.05.08)
Deutschland Top-Terror-Staat in der EU
Erneuter Anstieg der Waffenexporte (18.12.07)
US-Rüstungs-Industrie
mit satten Gewinnen (28.07.07)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
