Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte
Ahmadinedschad bestreitet Pläne zum Bau einer Atom-Bombe
Die US-Regierung unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama präsentiert das größte Militär-Budget der Weltgeschichte. Im Jahr 2010 sollen mit 534 Milliarden US-Dollar rund 20 Milliarden mehr als 2009 ausgegeben werden. Damit erhöht Obama entgegen der in ihn gesetzten Erwartungen vieler US-WählerInnen1 den US-Kriegsetat.
Bei der Vorstellung des Militär-Budgets unterstrich US-Kriegsminister Robert Gates, den Barack Obama von seinem Vorgänger George W. Bush übernommen hat, die Kontinuität der US-Politik. Allen Versprechungen von der "Wende" zum Trotz und entgegen den Illusionen in weiten Teilen der US-Bevölkerung, Obama wolle den Krieg beenden, werden die Interessen des US-amerikanischen Kapitals ebenso rücksichtlos durchgesetzt wie unter der diskreditierten Vorgänger-Regierung. Robert Gates sagte, der US-Präsident habe die Gesamthöhe des Militär-Budgets vorgegeben und behalte sich die Entscheidung vor, wo das Militär eingesetzt werde. "Ich habe mich eng mit dem Präsidenten abgestimmt", erklärte er.
Diese Erklärung zeigt, daß die militärische Führung unter der Obama-Regierung immer stärker wird. Offensichtlich spielt das Militär bei der Ausarbeitung der nationalen Politik sogar eine stärkere Rolle als zuvor unter George W. Bush.
Gates betonte, die enormen für das Haushaltsjahr 2010 geplanten Finanzmittel des Militärhaushalts würden im Wesentlichen auf der Grundlage von Lehren aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Diese Planung geht davon aus, daß die USA in Zukunft Kriege führt, die sich im Wesentlichen gegen irreguläre Guerillatruppen richten, und nicht gegen konventionelle Armeen.
"Wir müssen die Programme dieses Ministeriums umschichten, um unsere Fähigkeiten, Kriege zu führen, wie sie uns in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich bevorstehen, zu erhöhen und zu verallgemeinern", sagte er, um die Streichung einiger teurer Hightech-Waffensysteme zu rechtfertigen. Das eingesparte Geld soll für Truppen, Sondereinheiten, Hubschrauber und Drohnen verwandt werden.
Bei wichtigen Beschaffungsmaßnahmen wurden Veränderungen vorgenommen. Im Bereich Flugzeuge will die US-Regierung den Kauf von F-35 Joint Strike Fightern vom Fiskaljahr 2009 zum Fiskaljahr 2010 von vierzehn auf dreißig erhöhen und dadurch mehr als verdoppeln. In einem Fünfjahreszeitraum sollen 513 dieser Flugzeuge, und über ihren ganzen Produktionszyklus hinweg die gigantische Zahl von 2.443 Flugzeugen angeschafft werden. Im Gegenzug will das Pentagon die Produktion des technologisch höher entwickelten und viel teuereren F-22 einstellen.
Im Bereich Raketenabwehr soll fast eine Milliarde US-Dollar zusätzlich für die Kurzstrecken-Raketenabwehrsysteme vom Typ THAAD und für Anti-Raketenkreuzer eingesetzt werden, die schon kampferprobt sind. Dafür wird die Finanzierung des völlig unausgereiften strategischen Raketenabwehrsystems gekürzt, für das alle "republikanischen" Regierungen seit Ronald Reagan mit vollen Händen Geld ausgegeben hatten, bisher ohne greifbares Ergebnis.
Im Bereich Kriegsschiffe wird der Bau neuer Flugzeugträger, des teuersten amerikanischen Waffensystems, verlangsamt, und der Bau neuer Kreutzer und moderner Zerstörer ebenso ausgesetzt wie der Bau neuer Landungsschiffe, die für Angriffe von See aus auf konventionelle Armeen gedacht waren. Das Geld wird in den Bau von konventionellen Zerstörern umgelenkt, die schneller gebaut werden können, sowie von kleineren Schiffen, die besser für die Kriegsführung in engeren Gewässern wie dem Persischen Golf geeignet sind.
Im Bereich Soldaten gibt es bei der Aufstockung der Freiwilligenarmee und des Marine-Korps die größte Steigerungsrate. Diese leiden unter Personalknappheit, weil seit sieben Jahren Krieg geführt wird, davon sechs Jahre lang zwei Kriege gleichzeitig.
Im Bereich Technologie wird das Armeeprogramm Future Combat Systems (FCS), das auf ein automatisiertes Schlachtfeld mit Sensoren und Robotern ausgerichtet war, praktisch eingestellt. Sein teuerster Bestandteil, die Entwicklung und der Bau eines neuen Armeekampffahrzeugs, das konventionelle Panzer und gepanzerte Truppentransporter ersetzen sollte, wird umgehend gestrichen. Die Betonung wird stattdessen auf Drohnen und andere ferngesteuerte Systeme gelegt, die in Echtzeit mit Bodenoperationen koordiniert werden können. Außerdem sollen die Mannschaften in der Handhabung der schon existierenden Technologie besser ausgebildet werden.
Kein einziger prominenter "Demokrat" erhob Einspruch dagegen, daß die USA immer noch so viel Geld für die Rüstung verschwenden wie alle anderen Länder der Welt zusammengenommen. Der Krieg in Afghanistan verschlingt derzeit das meiste Geld. "Wir stocken unsere Hubschrauberflotte auf, für die es in Afghanistan einen enormen Bedarf gibt", sagte Gates. "Wir tun eine ganze Menge, um die Sondereinsatzkräfte aufzustocken, mit mehr Personal, mehr Transport- und Mobilitätskapazitäten für Sondereinsätze. Es gibt also eine ganze Anzahl Aspekte, die in das Grundbudget einfließen und die langfristigen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten stärken, die sich aber auch in Afghanistan auszahlen."
Während seit der Amtseinführung Barack Obamas immer deutlicher wird, daß dessen reale Politik nichts mit seinen Wahlversprechen gemeinsam hat, bestreitet der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Pläne zum Bau einer Atom-Bombe zu verfolgen. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad in einem aktuellen Interview des Nachrichtenmagazins 'spiegel'.
Das Angebot von US-Präsident Obama, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Iran zu machen, bewertete Ahmadinedschad skeptisch. Er befürchtet offenbar nach wie vor, daß die USA in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eintreten wollen, der darauf abzielt, einen Krieg gegen das erdölreiche Land zu begründen.
Ahmadinedschad lehnte es ab, die umstrittene Uran-Anreicherung auszusetzen. "Diese Diskussionen sind veraltet. Die Zeit dafür ist vorbei." Er forderte stattdessen gleiches Recht für alle. "Wenn eine Technik gut ist, sollen sie alle haben; wenn sie schlecht ist, keiner", sagte er. Solange es keine Gerechtigkeit gebe, gebe es auch keine Lösung im Atom-Streit. Unter gerechten Bedingungen sei sein Land zur Zusammenarbeit bereit, betonte er.
Obamas Rede an die iranische Bevölkerung vor drei Wochen bezeichnete Ahmadinedschad als "zwiespältig". Er bezeichnete es als positiv, daß Obama gegenseitigen Repekt und ehrlichen Umgang als Grundlage einer Zusammenarbeit betont habe. Gleichzeitig forderte Ahmadinedschad, daß Obama seinen Worten Taten folgen lassen müsse.
Wenn Obama von einer weltweiten Abrüstung der Atom-Waffen redet, aber zugleich den Kriegs-Etat erhöht, ist er ebenso unglaubwürdig wie Ahmadinedschad. Denn wer Atomkraftwerke baut, ist unglaubwürdig, wenn er zugleich behauptet, nicht in den Besitz der Atom-Bombe gelangen zu wollen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu:
Barack Obama und das Nadelöhr
Ist vom Kandidaten der "Demokraten" anderes zu erwarten
als von Bush? (9.10.08)
