Bush jr. enthüllt unfreiwillig, worum es beim Irak-Krieg ging
Die US-amerikanische Umweltschutz-Organisation SEEN (Sustainable Energy & Economy Network) brachte es an den
Tag: Wie bereits von vielen Seiten vermutet, war das Ziel des Irak-Kriegs die Errichtung eines de-facto-Protektorats, um
die riesigen Erdöl-Vorkommen des Irak für die US-Ölkonzerne zu sichern. Ein Mitarbeiter von SEEN entdeckte das bereits
im Mai 2003 von US-Präsident Bush jr. unter Vermeidung jeglicher Öffentlichkeit unterzeichnete Gesetz
EO 13303
("executive order 13303"). Den US-Ölkonzernen wird darin absolute Straffreiheit im Zusammenhang mit der Förderung,
dem Transport und dem Verkauf des irakischen Öls zugesichert.
Vorgeblich geht es in der EO 13303 um die Absicherung des "Entwicklungsfonds für den Irak", der auf einen Beschluß
des UN-Sicherheitsrates zurückgeht und nach dem die Einkünfte aus dem Ölgeschäft der irakischen Bevölkerung zugute
kommen sollen. Doch tatsächlich nützt das Gesetz allein Konzernen wie ExxonMobil (Esso) oder ChevronTexaco. Mit
dem Gesetz wird auch die tiefgreifende Wirtschafts-Krise offenbar, die offenbar ursächlich für die räuberische Aneignung
der Rohstoffe in aller Welt ist (und der Irak dürfte dabei kaum die letzte Station darstellen). In EO 13303 wird "eine
unübliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA" festgestellt,
um damit den "Nationalen Notstand" begründen zu können. Und daran anschließend werden alle juristischen Verfolgungen,
Verfahren und Urteile, die im Zusammenhang mit dem Irak-Öl-Geschäft stehen, für die Zukunft "für Null und nichtig" erklärt.
Eine vorauseilende General-Absolution, wie sie in der gesamten Justiz-Geschichte einzigartig dasteht.
Konkret heißt dies, daß die US-Ölkonzerne im Irak keinerlei Einschränkungen unterworfen und von jeglicher Strafverfolgung
freigestellt sind. Ein Hinweis auf Irak-Öl garantiert dauernde Straffreiheit - und zwar von der Quelle bis zur Tankstelle. "Jetzt
dürfte wohl auch dem letzten klar werden, weshalb die USA in den Irakkrieg gezogen sind", sagt Greenpeace-Ölexperte
Jörg Feddern. "Die Sorge um Massenvernichtungswaffen entpuppt sich mit diesem Erlaß als lächerlicher Tarnversuch.
Es ging der US-Regierung nur um eine vollständige Kontrolle des irakischen Öls. Dabei hatte sie vor allem eine >Befreiung<
der Öl-Konzerne im Sinn und nicht die Befreiung der Iraker."
Vor den weitreichenden Folgen der EO 13303 warnen juristische Experten in der 'Los Angeles Times', die den Gesetzestext
eingehend durchleuchted haben. er sei so umfassend und schwammig formuliert, daß gleich eine ganze Reihe von
bisher geltenden Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Selbst bei bewiesenen Menschenrechts- Verletzungen,
aktenkundiger Bestechung oder der Verursachung einer Umweltkatastrophe können die Ölkonzerne künftig nicht vor Gericht
gestellt werden.
"Wenn ein Öl-Konzern mit einem schrottreifen Tanker Irak-Öl transportiert und dieser Tanker verursacht eine Öl-Katastrophe,
kann der Konzern laut der Präsidenten-Order nicht haftbar gemacht werden", erläutert Jörg Feddern. "Dabei ist es
sogar unerheblich, wo die Katastrophe eintritt: Sie könnte sich auch an der US-Küste ereignen."
Petra Willaredt
