Bislang blieb der gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestierende Teil der iranischen Opposition - ebenso wie die UnterstützerInnen der Protestbewegung in den Industrienationen - den Beweis schuldig, daß manipuliert worden sei. Doch ist eine Manipulation überhaupt plausibel?
Bei der Wiederwahl von George W. Bush im November 2000, bei der dieser gegen Albert (Al") Gore gewann, gibt es eine ganze Reihe von Beweisen, daß diese Wahl manipuliert war. Gegen Ende des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2000, bei dem Gore US-weit mehr Stimmen als der amtierende Präsident erzielt hatte, konzentrierte sich die Entscheidung auf den US-Bundesstaat Florida. Dort war der Bruder Geore W. Bushs, Jeb Bush, Gouverneur. George W. benötigte eine Mehrheit der Stimmen in Florida, um die - entsprechend dem US-amerikanischen Wahlrecht - entscheidenden Stimmen der Wahlmänner zu erlangen. Bei den für die Wahl eingesetzten veralteten Abstimmungsmaschinen kam es zu etlichen Unregelmäßigkeiten...
Betrachten wir im Vergleich hierzu die Situation im Iran: Der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad hätte bei einer Manipulation des Wahlergebnisses rund elf Millionen Stimmen fälschen lassen müssen, um den laut offiziellem Wahlergebnis proklamierten Vorsprung vor seinem stärksten Rivalen, dem frühere iranischen Premierminister Mir Hossein Mussawi, zu realisieren.
Vor der Wahl lag zumindest ein Umfrageergebnis vor, das kaum der Manipulation verdächtigt werden kann. Es war - neben über dreißig weiteren - das einzige, das von Nachrichtenagenturen aus den Industrienationen in Auftrag gegeben worden war: gemeinsam von der BBC und ABC-News. Ausgeführt wurde es vom 'Center for Public Opinion' (CPO), das zur 'New American Foundation' gehört. Dieses gilt als unabhängig und führt nicht nur im Iran, sondern seit 2005 in vielen islamischen Ländern Umfragen durch. Die Umfrage - wenige Wochen vor der Wahl - prognostizierte eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent und rund doppelt so viele Stimmen für Ahmadinedschad wie für Mussawi.
Laut dem offiziellen Wahlergebnis lag die Wahlbeteiligung bei 85 Prozent, auf Ahmadinedschad entfielen 24,5 Millionen entsprechend 62,5 Prozent und auf Mussawi 13,2 Millionen entsprechend 33,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dieses Wahlergebnis liefert also im Vergleich zum Umfrageergebnis kein Indiz für eine Wahlmanipulation.
Auch ein Vergleich mit früheren Wahlergebnissen liefert kein Indiz für den Vorwurf der Wahlmanipulation. Bei der Wahl im Jahr 2005 mußte Ahmadinedschad gegen den früheren iranischen Präsidenten Rafsandschani antreten und erzielte 61,7 gegenüber 35,9 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie in diesem Jahr.
Kommentar:
Trotz der Veranstaltung von Wahlen handelt es sich weder bei den USA noch beim Iran um reale Demokratien. Unabhängige KandidatInnen haben in keinem der beiden Länder eine Chance auch nur zu kandidieren. Kurios ist zudem, daß bei der in den Mainstream-Medien der Industrienationen verbreiteten Propaganda, bei den Protesten im Iran handele es sich um solche einer Demokratie- oder Menschenrechtsbewegung, ausgeblendet wird, daß es sich beim Kandidaten Mir Hossein Mussawi, einen früheren iranischen Premierminister (1981 bis 1989) unter dem Mullah-Regime, um eine Person handelt, die ins iranische Herrschaftssystem integriert ist. Die propagandistische Unterstützung der Proteste im Iran dient allein dem Zweck, ein unliebsames Regime zu destabilisieren. Dies zielt darauf, Zustände zu restaurieren, die bis zum Sturz des US-abhängigen Schah Reza Pahlewi im Jahr 1979 im Iran herrschten und die eine ungehinderte Ausbeutung der gigantischen Erdöl-Vorkommen des Iran garantieren würden.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel zum Thema
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