Neue expansive Siedlungspolitik
Noch vor wenigen Wochen1 erweckte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon den Eindruck, als wolle er eine Kehrtwende in der Politik gegenüber den PalestinenserInnen einleiten. Ohne Verhandlungen über Gegenleistungen hatte er einen Beschluß über den Abzug aus 25 Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland gegen erheblichen Widerstand im eigenen Kabinett durchgesetzt. Was auch immer seine Beweggründe waren - der Wunsch nach Frieden kann es nicht gewesen sein.
Gestern wurden Pläne bekannt, nach denen die großen Siedlungen im Westjordanland - allesamt völkerrechtswidrig gegründet - weiter ausgebaut werden sollen. Ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Büro von Scharon erklärte öffentlich: "Wir werden weiter bauen" und diese Gebiete würden "niemals an die palästinensische Autonomiebehörde übergehen." Wenn die israelische Regierung ein gerade entstehendes Vertrauen in ihre Friedensbereitschaft im Keim ersticken wollte, hat sie dies sicherlich erreicht.
Adriana Ascoli
Anmerkung:
1 Siehe auch unseren Artikel
Israel räumt 25 Siedlungen (20.02.05)
