1.02.2006

Rüstungsexporte
unter "Rot-Grün"

Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt

Seit dem Regierungswechsel 1998 hat die "rot-grüne" Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten "Schwarz-Gelb" in den Schatten gestellt. Erst Anfang dieses Jahres wurde mit über einjähriger Verspätung der gesetzlich unumgängliche "Rüstungsexportbericht" der Bundesregierung für das Jahr 2004 vorgelegt.

Hier die offizielle Zahlen über die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter für den Zeitraum von 1996 bis 2004 im Überblick:

1996 1,006 Mrd. DM
1997 1,384 Mrd. DM
1998 1,338 Mrd. DM
1999 2,844 Mrd. DM (1,5 Mrd. Euro)
2000 5,9 Mrd. DM (3,0 Mrd. Euro)
2001   3,7 Mrd. Euro
2002   3,3 Mrd. Euro
2003   4,9 Mrd. Euro
2004   3,8 Mrd. Euro

Wie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorhebt, sind 2004 die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das hört sich ohne einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre recht schön an. Auch der Export von Kriegswaffen sei in diesem Zeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. Der Anteil von Kriegswaffen an deutschen Gesamtexporten habe bei nur 0,15 Prozent gelegen. Bei den insgesamt genehmigten Rüstungsexporten sei mit 72 Prozent der Großteil in die EU sowie in Nato-Länder geliefert worden. Genehmigungen seien erst nach eingehenden Überprüfungen erteilt worden. Insbesondere sei sichergestellt worden, daß durch deutsche Rüstungsgüter nicht Menschenrechtsverletzungen begangen würden.

Tatsächlich sieht es anders aus. Der Bundesausschuß Friedensratschlag warf der Bundesregierung "Manipulation und Verharmlosung" vor. Als erstes wird kritisiert, daß die Zahlen für das Jahr 2004 erst im Januar 2006 veröffentlicht wurden. Eine zeitnahe öffentliche Debatte werde damit verhindert. Auch die Hervorhebung, daß der Rüstungsexport gegenüber dem Vorjahr gesunken sei, erweist sich als manipulativ, wenn sie vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre betrachtet wird.

So kritisieren Lühr Henken und Peter Strutynski im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag, daß zwar der Wert der deutschen Kriegswaffenausfuhren (ein Teil des gesamten Exports an Rüstungsgütern) des Jahres 2004 mit 1,1 Milliarden Euro um 200 Millionen unter dem Vorjahreswert liege, wie es im Exportbericht beschwichtigend heißt. Es sei aber der dritthöchste Wert seit 1996 und er liege um rund 50 Prozent über dem Jahresmittel. Der getätigte deutsche Kriegswaffenexport bleibe 2004 auf erschreckend hohem Niveau. Dasselbe gelte auch für die 2004 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, was Kriegswaffen und Ausrüstungen wie Elektronik und militärische Bauteile einbeziehe. Die Summe der Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen sei die höchste seit 2001.

Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke", weist in einer Stellungnahme darauf hin, daß die sogenannten Dual-use Güter, die in den Empfängerstaaten in militärische Güter eingebaut werden können, nicht im Bericht erfaßt seien. Es schließt daraus, daß das tatsächliche Genehmigungsvolumen weitaus höher sein dürfte.

Als "besonders schlimm" schätzt der Sprecher christlichen "Kampagne gegen Rüstungsexport", Paul Russmann, die Lieferung von rund einem Drittel aller Rüstungsexporte in Entwicklungsländer ein. Damit werde "weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte" gegossen. Von einer zurückhaltenden, restriktiven Rüstungsexportpolitik könne angesichts der Lieferung in 122 Länder nicht die Rede sein.

Auffällig ist auch, daß die Zahl der sogenannten Kleinwaffenexporte kaum gesunken ist. Der Wert des Jahres 2003 von 8,59 Mio. Euro wurde mit 8,17 Mio. Euro zwar nicht ganz erreicht, ist aber der zweithöchste Wert seit 1996. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz dieser Kleinwaffen zurückführt. Henken und Strutynski stellen Angesichts der Entwicklung der letzten zehn Jahre fest: "Die Ausfuhrgenehmigungen wurden unter Rot-Grün massiv gesteigert. Lagen die Exporte in den drei letzten Jahren der Kohl-Regierung noch bei jahresdurchschnittlich 14,88 Millionen Euro, so steigerte die Schröder-Regierung den Schnitt auf 36,58 Millionen Euro - somit auf das Zweieinhalbfache." Darin enthalten seien auch die Kleinwaffenausfuhren in "Drittländer". "Zwar konnte 2004 der Höchstwert des Vorjahres (8,59 Millionen Euro) nicht ganz erreicht werden, aber die 8,17 Millionen von 2004 stellen trotzdem den zweithöchsten Wert seit 1996 dar."

Unter den Empfängern der Waffenexporte sind ganz offensichtlich Staaten, die in Spannungsgebieten liegen. Die Behauptung der Bundesregierung bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts, "Deutschland liefert nicht in Spannungsgebiete", schätzen Henken und Strutynski als einen dreisten Täuschungsversuch der Öffentlichkeit ein. Sie stellen demgegenüber fest: "Diese Exporte heizen vorhandene Konflikte zusätzlich an".

Statt beispielsweise ausrangierte Waffen zu exportieren, fordert die Friedensbewegung schon immer, daß diese verschrottet werden. Nach der Erklärung ihres Verteidigungspolitischen Sprechers strebe die Bundestagsfraktion "Die Linke" ein grundsätzliches Verbot von deutschen Rüstungsexporten an. Wie aus der SIPRI-Statistik hervorgeht, ist die Bundesrepublik auch mit den von ihr offiziell zugegebenen Zahlen der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Die weltgrößten Rüstungsexporteure

 

Adriana Ascoli

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Beiträge:

      Rüstet Europa auf? (13.05.04)

      Lizenz zum weltweiten Töten
      Die neue Ausrichtung der Bundeswehr (3.12.03)

      Rezession?
      Die deutsche Rüstungsindustrie
      hat unter "Rot-Grün" Hochkonjunktur (22.05.03)

 

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