300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln - haben Beschlüsse gefaßt, in denen sie kritisieren, daß die geplanten sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA die kommunale Selbstverwaltung gefährden. Sorgen bereitet auch die "Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung".
In vielen der 300 Städte, Gemeinden und Landkreise wurden die entsprechenden Resolutionen fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit angenommen. "Ob Abwasser-Entsorgung, Bildungs-Einrichtungen, öffentlicher Nahverkehr oder Krankenhäuser: Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden," warnte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten 'attac'-Koordinierungskreis. "Dazu kommt: Egal wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine Rekommunalisierung ist nach Abschluß der Abkommen so gut wie unmöglich."
Auch der in den "Freihandelsabkommen" vorgesehene Investorenschutz (ISDS) würde laut 'attac' die kommunalen Handlungs-Spielräume empfindlich einschränken. So könnte ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch verschärfte kommunale Umweltauflagen oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht, Schadensersatz fordern.
Mit der Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei!" ruft 'attac' seit Juli 2014 kommunale Gremien zu Widerstand gegen die geplanten Handelsverträge der EU mit den USA (TTIP), der EU mit Kanada (CETA) sowie das multilaterale Dienstleistungs-Abkommen TiSA auf und unterstützt sie mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen. 'attac' sammelt entsprechende Beschlüsse von Städten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie auf einer Karte ab. Seit Oktober vergangenen Jahres beteiligt sich das Umweltinstitut München an der Initiative - seit Februar 2015 ist auch der Verein 'Mehr Demokratie' dabei.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
250.000 TeilnehmerInnen auf der
Anti-TTIP-Demo in Berlin (11.10.15)
TTIP-Studie:
Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)
TTIP und Transparenz
Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)
BUND gegen Freihandelsabkommen
Geheimverhandlungen
auf Kosten von Umwelt und VerbraucherInnen (13.07.13)
