28.07.2009

CDU-Wahlplakate
in Bergisch-Gladbach:

Klebten 1-Euro-Jobber im Dienste Deutschlands?

Noch strahlt Lutz Urbach auf den Wahlplakaten der CDU in Bergisch-Gladbach. Doch mittlerweile steht der Verdacht im Raum, daß mit dem Wissen der lokalen CDU für das Kleben der Plakate 1-Euro-Jobber mißbraucht wurde. Mehrere Aussagen von 1-Euro-Jobbern liegen vor, daß sie von einer Plakatierfirma im Auftrag der CDU zum Kleben der Wahlplakate abkommandiert wurden. Pikanterweise handelt es sich bei der fraglichen Firma um die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service), die ihren Plakatierservice zu einem Dumpingpreis anbieten kann. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bemüht sich gegenwärtig darum, die Vorgänge in Bergisch-Gladbach aufzuklären. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich einschalten.

Der Kandidat der Linkspartei in Bergisch-Gladbach, Tomas Santillan, geht gegen den Mißbrauch auf die Barrikaden. Nach seinen Erkenntnissen beschäftigt die GL Service gGmbH viele 1-Euro-Jobber und einige wenige sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Letztere sollen in zweimonatigen "Maßnahmen" qualifiziert werden sollen und 7 Euro Stundenlohn brutto erhalten. Sowohl die Zuschüsse für diese Maßnahmen, als auch die Erstattung für die 1-Euro-Jobber würden durch die Arbeitsagentur bezahlt. Fast alle Aufträge erhielte die GL Service gGmbH von der Stadtverwaltung von Bergisch-Gladbach.

Offensichtlich ist, daß bei einem Einsatz von 1-Euro-Jobbern - wie mittlerweile nicht selten in Deutschland - reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch in Bergisch-Gladbach ist es offebar gang und gäbe, daß 1-Euro-Jobber widerrechtlich zu Maler- und Lackiererarbeiten, Gartenarbeiten, Umzügs- und Küchenhilfe und zu Aufräumarbeiten gezwungen werden. Solche Arbeiten, die üblicher Weise von regulär bezahlten Fachkräften ausgeführt werden, dürfen laut Sozialgesetzbuch SGB III, § 261 Abs. 2, nicht an 1-Euro-Jobber vergeben werden. Deren Arbeiten sollen "zusätzlichen" Charakter haben, müssen gemeinnützig sein und dürfen reguläre Jobs nicht verdrängen.

Oliver Klein, der Geschäftsführer der GL Service gGmbH bezeichnete die Vorwürfe bereits in der örtlichen Presse mittlerweile als "absoluten Quatsch". Bei den Plakatier-Arbeiten würden ausschließlich sozialversicherungspflichtige Angestellte eingesetzt. Und die CDU in Bergisch-Gladbach beruft sich darauf, von nichts zu wissen und keinen Grund für Mißtrauen gegenüber der Firma erkennen zu können. Der Vertreter der örtlichen Linkspartei verweist jedoch darauf, daß auch seiner Partei ein Angebot der Plakatierfirma vorgelegen hätte und daß sich bei Preisen von nur einem Euro pro Plakat die Frage aufdränge, warum das so billig angeboten werden kann. Bei solchen Dumpingpreisen können keine Mitbewerber konkurrieren, reguläre Arbeitnehmer werden vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch:

      Nur in der Telefon-Zelle kommt das Zahlen vor dem Wählen
      Was nach der Bundestagswahl an weiterem Sozialabbau droht
      (23.07.09)

      "Blühende Landschaften" im Osten
      Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes (19.05.09)

 

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