29.10.2009

Neoliberaler "S"PD-Staatssekretär Asmussen
von "Schwarz-Gelb" übernommen

Der "rote" Spitzenbeamte im Finanzministerium Jörg Asmussen bleibt auch unter der neuen "schwarz-gelben" Bundesregierung im Amt. Asmussen hatte unter dem "S"PD-Finanzminister Hans Eichel maßgeblich dazu beigetragen, daß neoliberale Vorgaben in der Finanzpolitik durchgesetzt wurden. So hatte "Rot-Grün" mit der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne erst den Weg frei gemacht für die "Heuschrecken", über die sich dann Franz Müntefering im Vorfeld des 1. Mai 2005 künstlich ereiferte.

"Uneingeschränkten Applaus" verdiene es, wenn die Parteilogik einmal zurückstehen müsse, schrieb die 'Financial Times Deutschland' (FTD) hierzu in ihrer gestrigen Ausgabe. Auffallend ist dabei, daß schwerwiegende Fehler, die Asmussen unterliefen, der Vergessenheit anheim gegeben und nicht mehr erwähnt werden. So hatte Asmussen als staatlicher Aufseher der IKB erst auf deren Zusammenbruch reagiert, als dieser schon nicht mehr vor der Öffentlichkeit zu verbergen war. Dennoch konnte er sich danach als "Retter der IKB" in Szene setzen. Asmussen gilt als "graue Eminenz" im unübersichtlichen Netz aus Bankeninteressen, Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und Ministerialbürokratie mit engen Kontakten in die Chef-Etagen der deutschen Bank-Konzerne.

Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag und frührere Landes-Chef der baden-württembergischen SPD, Ulrich Maurer, kommentiert: "Die Übernahme eines der Architekten der Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland, der unter anderem Kreditverbriefungen bei uns salonfähig gemacht hat, zeigt zum Einen, daß die neue Regierung nicht Willens ist, von ihrem Kurs der Deregulierung und der Mästung der Banken abzugehen. Sie demonstriert zum Zweiten die neoliberale Identität von SPD und Union."

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

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