19.10.2007

Artikel

Massenstreiks in Frankreich
gegen Sozialabbau

Gegen Rentenkürzungen durch Sarkozy-Regierung

Mit der Beteiligung von fünf Gewerkschaften und der französischen LokführerInnen legten Hunderttausende Bahn und Wirtschaft in Frankreich lahm. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht - wie bereits seine Vorgänger in den Jahren 1995 und 2005 - einen neuen Anlauf, um auch in Frankreich den Sozialabbau voranzutreiben. Als ersten Angriffspunkt versucht sich Sarkozy an der Abschaffung der Frühpensionen bei Staatsunternehmen.

Bereits seit Mittwoch (17.10.) abend, 20 Uhr, standen landesweit fast alle Züge der SNCF still. Am Donnerstag legten alle französischen Bahngewerkschaften in einer gemeinsamen Aktion die französische Hauptstadt lahm. Am Nachmittag nahmen Zehntausende an einer Großdemo in Paris teil. Den FranzösInnen ist klar, daß "ihre" Regierung mit der Demontage des Rentenrechts auf einen Durchbruch beim weiteren Vorantreiben des Sozialabbaus spekuliert. Der Massenstreik gilt als erstes Kräftemessen.

Auch der Pariser Verkehrsbetrieb RATP, der Energie-Konzernen EdF und 'Gaz de France' (GdF) wurden bestreikt. MitarbeiterInnen der EdF stellten auf Sarkozys Wochenendsitz westlich der Hauptstadt den Strom ab. Auch bei der Post und in den staatlichen Museen wurde gestreikt.

Nach Angaben der SNSF fuhren nur 46 statt der üblichen 700 Hochgeschwindigkeitszüge TGV. Regionale Pendlerzüge und Trambahnen verkehrten in Paris so gut wie überhaupt nicht. Laut SNCF-Generaldirektor Guillaume Pepy waren landesweit nur fünf Prozent der fahrplanmäßig vorgesehenen Züge unterwegs. Auf den Straßen in der Pariser Region bildeten sich infolge des Streiks bereits in den Morgenstunden teils über hundert Kilometer Rückstaus. Zu Busstreiks kam es auch in einigen Provinzstädten wie Nancy, Rouen, Bourges oder Tours. Zu Demonstrationen fanden sich die Beschäftigten in allen großen Städten zusammen.

Unter dem Strich plant die französischen Regierung Kürzungen der Altersrenten um rund 30 Prozent. Sicherlich stellen die aus besseren Zeiten überkommenen Regelungen, wonach in manchen Branchen nach 37,5 Beitragsjahren und ab dem 50. Lebensjahr die Altersrente angetreten werden kann, einen relativ hohen sozialen Standard dar. Sarkozy spekuliert darauf, hier Neid schüren und einen Keil in die Bevölkerung treiben zu können. Ganz offensichtlich will Sarkozy hier an einer Schwachstelle der Durchbruch erzielten. Doch mehrheitlich ist den abhängig Beschäftigten in Frankreich klar, daß jetzt Solidarität gefragt ist. Das düstere Beispiel Deutschlands ist allzu präsent.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Generalstreik in Frankreich
      Über eine Million Menschen protestieren gegen Sozialabbau
      (3.10.05)

 

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