Nach einer Sommerpause, die mit regelmäßigen Mahnwachen über- brückt wurde, setzten die örtlichen Bürgerinitiativen am gestrigen Montag den lautstarken Protest im Terminal des Frankfurter Flughafens fort. Zusammen mit rund 2.500 DemonstrantInnen bekundete auch Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider seinen Unmut über die wachsende Lärmbelästigung und den durch Abgase verstärkten Treibhauseffekt infolge des Flugzeugverkehrs.
Zum mittlerweile 29. Mal seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest im vergangenen Herbst, sammelten sich die Fluglärm-GegnerInnen und UmweltschützerInnen zum Protest im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Diesmal begrüßten sie ausdrücklich auch die Abschiebungs-GegnerInnen. Denn diesen haben sie zu verdanken, daß sie überhaupt im Terminal des Flughafens demonstrieren dürfen und der Flughafen-Betreiber Fraport sie nicht mit Hilfe des Hausrechts vertrieben kann. Die Abschiebe-Gegnerin Julia Kümmel mußte jahrelang gegen die Fraport um das Demonstrationsrecht prozessieren und hatte im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen.
Und so muß die Fraport jetzt auch die Montagsdemos in ihrem Terminal dulden. Kümmel erklärte in einer kurzen Rede, daß das 'Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main' schon seit den 1990er-Jahren am Frankfurter Flughafen protestiert und lediglich im Jahr 2001 einmal eine vergleichsweise große Anzahl Menschen gegen das sogenannte Flughafenverfahren und andere Schikanen gegen Flüchtlinge zusammenkam. Der Frankfurter Flughafen sei der "Abschiebeflughafen Nummer eins". Allein im Jahr 2010 seien von hier aus 3.098 Flüchtlinge zwangsweise ausgeflogen worden. 1993 wurde in Deutschland das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht de facto abgeschafft. Für ihre Hartnäckigkeit vor den Gerichten erntet Julia Kümmel viel Applaus, nachdem sie vom Podium aus zu den DemonstrantInnen gesprochen hatte.
Weiterhin fordern die DemonstrantInnen ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Begrenzung der Flugbewegungen. Nach einem Teilerfolg der Fluglärm-Geschädigten vor Gericht ist der Flugverkehr auf dem Frankfurter Flughafen nun zumindest zwischen 23 und 5 Uhr untersagt. Auf die Frage nach den Gründen für ihren Protest weisen die DemonstrantInnen neben der drohenden Klimakatastrophe vor allem auf ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf körperliche Unversehrtheit hin. Sie fordern, daß ihre Gesundheit und das Überleben auf diesem Planeten nicht der "Profitgier der Konzerne" geopfert werden dürfe. Barbara Bahlk aus Sachsenhausen etwa hat ein selbst gefertigtes Banner mitgebracht: "Fraport, der Klimakiller der Region". Das gängige Vorurteil, den DemonstrantInnen im Frankfurter Flughafen gehe es entsprechend dem Sankt-Florians-Prinzip nur um eine Verlagerung des Fluglärms auf andere Flughäfen, entbehrt jeder Grundlage.
Martin Kessel kündigte für das Bündnis der Bürgerinitiativen an, daß der Protest unvermindert fortgesetzt werde. Ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Anwesenden dazu auf, Stellungnahmen zum Entwurf für einen sogenannten Lärmaktionsplan zu schreiben und gegenüber den Behörden Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms vorzuschlagen. Der Entwurf wird vermutlich am 27. August vom Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlicht. BürgerInnen, Kommunen und Vereine könnten dazu innerhalb von sechs Wochen Stellung beziehen.
Anmerkungen
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