17.03.2000
Zum Grünen-Parteitag:
BUND-Bundesvorsitzende richtet Offenen Brief
zum Atomausstieg
an Delegierte
Presseinfo: Freitag, 17. Maerz 2000, 09:21
von: BUND Presse
17.3.2000 / pm 28
Atompolitik / Grüner Parteitag
Zum Grünen-Parteitag: BUND-Bundesvorsitzende richtet Offenen Brief zum
Atomausstieg an Delegierte
Berlin/Karlsruhe, 17.3.2000: Enttäuscht über die Atompolitik der rot-grünen
Regierung zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
in einem heute publizierten Offenen Brief an die Delegierten des
Grünen-Parteitages.
Die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt habe den Eindruck, die rot-grünen
Koalitionäre hätten Angst vor den eigenen Courage bekommen und wollten die
Chance zum Atomausstieg nicht mehr ergreifen. Statt das Recht der Menschen
auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das Recht künftiger
Generationen auf Schutz ihrer Lebensgrundlagen durchzusetzen, starre
Rot-Grün "wie ein Regierungs-Kaninchen auf die drohende
Entschädigungs-Schlange". Die Regierung biete der Atomwirtschaft kein
Paroli.
Angelika Zahrnt: "Statt das Wohl der Menschen vor alle anderen Überlegungen
zu stellen, wird in den `Konsensgesprächen`mit den AKW-Betreibern wie auf
einem Basar darüber verhandelt, welche Laufzeiten oder
Atom-Strom-Kontingente wirtschaftlich akzeptabel sind. Für den BUND gehört
zu einem Atomausstieg selbstverständlich auch das sofortige Ende der
Wiederaufarbeitung, sei es in Sellafield oder La Hague, sowie das in der
Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Moratorium für Gorleben. Wir
bedauern sehr, dass auch hier offensichtlich die Atomindustrie den Gang der
Dinge bestimmt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung die
Koalitionsvereinbarung selbst nur als unverbindliche Absichtserklärung
betrachtet."
Der BUND lehnt in dem Offenen Brief sowohl AKW-Laufzeiten von 30 Jahren als
auch eine "flexible Ausgestaltung der Laufzeiten einzelner Anlagen" ab.
Kritik übt die BUND-Vorsitzende außerdem an den durch Rot-Grün erteilten
Hermes-Bürgschaften zum Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland für die Firma
Siemens.
Zahrnt: "Wo bleibt das Primat der Politik für eine verantwortliche und
umweltverträgliche Energiepolitik? Wo bleibt der Schulterschluss mit den
Verbänden, Initiativen und WissenschaftlerInnen, die seit Jahren für den
Ausstieg kämpfen?"
Der BUND fordert die Delegierten des Parteitages auf, sich für den
sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu entscheiden. Anderenfalls müssten
die Grünen zusammen mit der SPD die volle und unbegrenzte Haftung für alle
Folgeschäden übernehmen, die die Nutzung der Atomkraft jetzt und in Zukunft
mit sich bringe. Den Delegierten werden Versicherungsscheine einer
"Rot-Grünen Versicherungsgesellschaft" übergeben, in denen für SPD und
Bündnis 90/Die Grünen die unbegrenzte persönliche Haftung für die
Folgeschäden aus dem Betrieb von Atomkraftwerken festgehalten ist.
Bei Rückfragen:
Walter Jungbauer, BUND-Atomexperte, in Karlsruhe: 0172-3260691 oder
BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal / Tel. 030-275864-25 (0171-8311051)
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