Die "Wende" hat nicht nur Freiheit und schon gar nicht Gesundheit und Wohlstand für alle gebracht. Ganz im Gegenteil bedrohen die destruktiven Kräfte eines ungebremsten Kapitalismus im Bündnis mit reaktionären Ideen weltweit die sozialen und ökologischen Grundlagen des Lebens und trachten danach, durch Beseitigung öffentlicher Kontrolle Demokratie wirkungslos zu machen.
Wir glauben, daß der Kampf für die humane Demokratie außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch geführt werden muß. Die DL wurde als Partei gegründet in der Erkenntnis, daß das Angebot der bestehenden Parteien nicht ausreicht, um linke Politik in der parlamentarischen Demokratie kompetent und glaubwürdig zu verwirklichen.
"Die vornehmste Aufgabe demokratischer Politiker an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert wird die Instandsetzung des Staates und die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft sein. Geschieht dies nicht, wird die dramatisch schnelle Verschmelzung der Menschheit durch Technik und Handel schon bald ins Gegenteil umschlagen und zum globalen Kurzschluß führen."
Hans-Peter Martin und Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle (Reinbek 1997)
Zu unserem Selbstverständnis
Warum noch ein linkes Programm?
Wir sind nicht so vermessen, ein Programm für alle schreiben zu wollen, die sich in diesem Land als demokratische Linke verstehen. Unabhängig davon vertreten wir jedoch die Ansicht, daß es für Menschen, die in Berlin als solche fühlen und denken, an der Zeit ist, die Strukturen der bestehenden Parteien zu verlassen und einen demokratischen Diskussionsprozeß über eine neue organisatorische und programmatische Sammlung zubeginnen. Dieser Prozeß wird ganz sicher einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, und was an seinem Ende steht, können wir nicht voraussehen. Uns ist wichtig, daß dieses Vorhaben überhaupt in Angriff genommen wird - und zwar als ein Projekt von unten.
Uns geht es um die programmatische Diskussion in Verbindung mit konkreter Politik und dem praktischen Suchen von gleichberechtigter organisatorischer Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten.
Da dies nicht ohne Beachtung bestehender Strukturen möglich ist, sozusagen in einem realexistierenden Staat stattfindet, müssen wir unserem Bemühen um praktische Politik ein Mindestmaß an (gesetzlich vorgegebener) Form geben. Das schriftliche Fixieren von programmatischen Vorstellungen gehört dazu. Obwohl wir aus mehr als zwei Jahrhunderten linker demokratischer Traditionschöpfen können, müssen wir doch unterscheiden, was wir für gültig und was für Irrtum halten.
Die großen Parteien beschließen ihr Grundsatzprogramm vielleicht einmal in einem Jahrzehnt. In der Zwischenzeit interessiert sich niemand dafür; es dient allenfalls als Material für die politische Bildung. Vor allem aber halten sich die Funktionsträger und Postenjäger nicht daran. Vor Wahlen gibt es dann noch Wahl- und Sofortprogramme auf vorwiegend opportunistischer Grundlage, die aber unter sogenannten Finanzierungs- und sonstigen Vorbehalten stehen, so daß sich letztlich auch niemand daran gebunden fühlt.
All das wollen wir nicht. Positionen zu aktuellen Problemen und politische Instrumente zu ihrer Lösung müssen auf der Basis der Grundsätze ständig neu entwickelt, diskutiert, weiterentwickelt und präzisiert werden, damit daraus ernstzunehmende Leitlinien für das politische Handeln entstehen. Auch dies ist ein Prozeß. Das Programm der DL wird also fortgeschrieben und in seiner jeweiligen Fassung von der Vollversammlung bestätigt.
Weiter mit Teil 2
Warum eine Partei Demokratische Linke?
Mitbestimmung und Verantwortung für alle.
