Leider gibt es Demokratie nirgendwo geschenkt. Und auch die US-amerikanische Regierung hat bisher noch nirgendwo auf diesem Planeten den Beweis dafür angetreten, Demokratie zu "exportieren". Nach einem in den letzten Tagen in Ägypten inszenierten Referendum für eine Verfassungsänderung gab Ägyptens seit 24 Jahren herrschender "Präsident" Hosni Mubarak eine 82-prozentige Zustimmung bekannt.
Die westlichen Mainstream-Medien melden, die "Demokratisierung" in Ägypten habe Fortschritte gemacht. Nebenbei gefragt: Bis zu welchem Grad war Ägyptens Diktatur bereits demokratisiert? Auf Druck der US-Regierung soll das ägyptische Regime in Zukunft ein wenig mehr Wahl-Zirkus veranstalten. Immerhin konnte sie dem ägyptischen "Präsidenten" klarmachen, daß Wahlen mit nur einem Kandidaten auch bei noch so professioneller PR nicht als "demokratisch" verkauft werden können. In der zur (Schein-)Abstimmung gestellten neuen Verfassung sind nun tatsächlich mehrere Kandidaten vorgesehen. Vorgesehen ist jedoch zugleich, daß ein Bewerber zunächst mindestens 250 Parlamentarier auf nationaler und kommunaler Ebene hinter sich sammeln muß. Aus europäischer oder US-amerikanischer Sicht mag dies als eine geringfügige Hürde erscheinen. Ägyptens "Parlamente" jedoch werden nahezu ausnahmslos von der Nationaldemokratischen Partei, der Partei Mubaraks, beherrscht.
Es ist nun zu erwarten, daß Hosni Mubarak im September bei der "Präsidentschaftswahl" zum sechsten Mal antritt - weiterhin wie in seiner gesamten 24-jährigen Herrschaft unter Ausnahmezustand - und zum ersten Mal gegen mehrere Mitbewerber "demokratisch" gewinnt. Lediglich den ägyptischen Oppositions-Pateien, die das Referendum ausnahmslos boykottiert hatten, muß die US-Regierung noch einen Nachhilfekurs in "Demokratie" zukommen lassen.
Bei der Wahl zwischen Zuckerbrot und Peitsche greift Mubarak gewohnheitsmäßig meist zu letzterer. So wurden Demonstranten gegen das Referendum von Sicherheitskräften verprügelt. In den westlichen Mainstream-Medien wird über solch "unschöne Szenen" allenfalls gelegentlich gemeldet, diese gehörten in Ägypten nun mal zum Alltag. Auch willkürliche Verhaftungen sind Dank Ausnahmezustand an der Tagesordnung. Tausende verschwanden seit der Ermordung von Mubaraks Vorgänger Anwar al-Sadat 1981 als angebliche Islamisten in den Kerkern. Ähnlich dem pro-US-amerikanischen pakistanischen Diktator Musharaf konnte sich Mubarak so als "Bollwerk gegen des Islamismus" das "Wegschauen" der Weltöffentlichkeit erkaufen. Daß das Mubarak-Regime unterschiedslos auch jegliche demokratische Opposition, sei es von linken oder bürgerlichen Gruppierungen, mit Gewalt bekämpft, interessiert dabei wenig.
Chadidsha Bakr
