Gegenüber Künast ist Fischler geradezu ein Grüner
Während in den meisten großen Medien Künast noch immer als Heilige Johanna der ökologischen Agrar-Wende
gefeiert wird, agiert sie im Hintergrund als treue Erfüllungsgehilfin der Agrar-Industrie.
Das, worüber derzeit in Luxemburg beraten wird, bleibt in Deutschland so gut unbekannt. EU-Agrar-Kommissar
Fischler hatte, mehr aus finanzpolitischer, denn aus ökologischer Einsicht, ein Reform-Papier vorgelegt, das die
bisherige mengenbezogene Subventions-Politik radikal kappen sollte.
Derzeit betragen die EU-Agrar-Subventionen jährlich rund 40 Milliarden Euro. Die Subventionen gehen als Prämien
vorwiegend in den Getreideanbau und die Massentierhaltung. Je mehr die Bauern anbauen und je mehr Tiere sie
mästen, desto höher die Prämie. Auf der Hand liegt, daß diese Form der Subventions-Politik vorrangig die
Agar-Industrie fördert und das Bauersterben beschleunigt. Sie fördert die Überproduktion und zudem fallen
oftmals zusätzliche Kosten für die Vernichtung der Überschüsse an.
Fischler propagierte den Systemwechsel, denn eines ist klar: Bei der anstehenden Ost-Erweiterung der EU um
zehn neue Mitgliederist ist das bisherige System nicht mehr bezahlbar. Das Konzept Fischlers sieht im Kern
eine Entkopplung von Subvention und Produktion vor. Ab 2004 sollen soll pro Bauerhof ein fixer Betrag zur
Verfügung gestellt werden, der sich im Sinne eines Bestandsschutzes nach der Höhe der EU-Zahlungen in
einem bestimmten Referenz-Zeitraum richten soll. Die Großen sollen weiterhin viel und die Kleinen sollen
weiterhin wenig bekommen - aber wenigstens sollen die Zahlungen an die Großen nicht weiter ansteigen.
Ein weiterer Punkt in Fischlers Konzept besagt, daß die Landwirte strenge Auflagen - auch in ökologischer
Hinsicht - erfüllen müssen.
Da in der Hauptsache Frankreichs und Deutschlands Agrar-Industrie vom bisherigen System profitierte, ist
nicht weiter verwunderlich, daß sich Frankreichs Agrar-Minister Gaymard und die "grüne" Ministerin Künast
im "Schulterschluß" (soviel ist immerhin in den Medien zu erfahren) dafür einsetzen, daß das bisherige
System erhalten bleibt und die Gesamtausgaben lediglich gedeckelt werden sollen.
Und das bedeutet, daß für die kleinen - und in der Regel umweltverträglicher produzierenden - Bauern am
Ende immer weniger bleibt. Und es bedeutet das Gegenteil dessen, was Künast immer lauthals (und
weswegen sie auf Bauerntagen angeblich fast schon geprügelt worden wäre) verkündet, nämlich: Masse
statt Klasse !
Adriana Ascoli
