"Sozialistischer" Regierungs-Chef Zapatero bricht Wahl-Versprechen
Spaniens "sozialistischer" Regierungs-Chef José Luis Rodríguez Zapatero bricht ein Wahl-Versprechen und verlängert die Laufzeit des AKW Garoña - seit 1970 in Betrieb - um weitere vier Jahre.
Das spanische Atomkraftwerk hat eine Leistung von 460 Megawatt (MW) und ist das älteste von mittlerweile verbliebenen acht AKW. Vor gut einem Jahr hatte die "sozialistische", neo-liberale Partei Spaniens vor der Wahl versprochen, bei der Wiederwahl eine Laufzeitbeschränkung der noch verbliebenen acht AKW auf 40 Jahre festzulegen. Anders als in Deutschland, wo ein sogenannter Atom-Ausstieg lediglich "Reststrommengen" festlegt, die zudem übertragbar sind, wären damit in Spanien konkrete Termine für das Abschalten der einzelnen Anlagen fixiert gewesen. Doch nun hat sich herausgestellt, daß auch diese vermeintliche Präzision lediglich ein ungedeckter Wechsel auf die Vertrauenswürdigkeit von ParteipolitikerInnen ist.
In der Amtszeit der Vorgänger Zapateros wurde unter dem "konservativen" neo-liberalen Aznar ebenso wie zuvor unter dem "sozialistischen" (sozialdemokratischen) Gonzales jeweils ein AKW stillgelegt. Die Atomaufsicht hatte dem AKW Garoña die sicherheitstechnische Absolution erteilt und weiter zehn Jahre Laufzeit für verantwortbar befunden. Die "konservative" Opposition verspricht bereits jetzt, im Falle eines Wahlsieges 2012 die Laufzeit weiter zu verlängern. So ergibt sich für Zapateros "Sozialisten" die Möglichkeit, die Einhaltung des Stilllegungstermins im Jahr 2013 zu verprechen - vorausgesetzt diesem Spiel wird nicht durch eine Katastrophe ein vorzeitiges Ende bereitet.
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Anmerkungen
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