Anti-Atom-Gruppe Freiburg:
"Polizei-Repression völlig überzogen"
Mit einem Demonstrationszug und anschließender Protest-Aktion vor der Niederlassung der Deutschen Bank hat die Anti-Atom-Gruppe Freiburg am vergangenen Samstag auf die Atomgeschäfte des Finanzdienst- leisters hingewiesen.
"Während sich die Bank mit Attributen wie »Nachhaltigkeit« und »gesell- schaftliches Engagement« schmückt, hat sie keine Skrupel, mit Ausbeutung und Umweltzerstörung das große Geld zu machen," erläuterte Klaus Schramm von der Anti-AtomGruppe. "Die Deutsche Bank steht mit einem Engagement von über 7,8 Milliarden Euro unter den deutschen Banken an erster Stelle im Atomgeschäft. Zusammen mit dem französischen Atomenergie-Konzern Areva ist sie beispielsweise verantwortlich für die katastrophalen Zustände beim Uran-Abbau im Niger. Die Deutsche Bank macht Geschäfte mit Uran-Munition und gab Kredite an den japanischen Atomenergie-Konzern TEPCO, obwohl seit dem Jahr 2002 bekannt ist, daß dieser Sicherheitsberichte fälscht."
Die Aktion fand im Rahmen der Freiburger Anti-Atom-Tage statt, die erstmals aus Anlaß des Tschernobyl-Jahrestages von ECOtrinova e.V. und der Anti-Atom-Gruppe Freiburg organisiert wurden. Aufspießen wollten die Atomkraft-GegnerInnen dabei, daß die Deutsche Bank "in den vergangenen zwanzig Jahren eine offizielle Erklärung nach der anderen über die Einhaltung sozialer Standards und ökologische Nachhaltigkeit unterschrieb, ohne daß sich etwas ändert," so Schramm. "Unser Ziel ist, auf die schmutzigen Atomgeschäfte der Deutschen Bank und anderer Geldinstitute aufmerksam zu machen und zum Bank-Wechsel zu motivieren."
Nach dem Vorbild international tätiger Werbeagenturen wie etwa Burson-Marsteller, die mit sogenanntem Greenwashing großen Konzernen zu einem grünen Image verhilft, trat in Freiburg die Werbeagentur "GrünWasch" auf. Im Nu wurde die Fassade der Deutschen-Bank-Filiale mit grünen Tüchern "verschönt".
Aus der Menge ertönten Buh-Rufe und die Forderung "Herunter mit der grünen Fassade!" Als dann die grünen Stoffbahnen heruntergerissen wurden, kam an vielen Stellen der Fassade das Radioaktivitäts-Zeichen zum Vorschein...
Die politische Samba-Band Sam¡Basta! hatte die Aktion mit rhythmischer Begleitung unterstützt. Dies hatte jedoch bereits im Vorfeld den Argwohn der Freiburger Oberen geweckt. Die von der Anti-Atom-Gruppe angemeldete Route durch die Freiburger Innenstadt wurde vom Amt für öffentliche Ordnung nicht genehmigt. Bei einem Gespräch in der vergangenen Woche hielt der Leiter des Amts, Walter Rubsamen, kompromißlos an der Position der Stadtverwaltung fest, wonach innerhalb der Fußgängerzone eine Samba-Begleitung nicht erlaubt werden könne. Nicht nur das Spielen, sondern auch das Mitführen der Instrumente wurde den DemonstrantInnen verboten. Als Reaktion auf diese aus ihrer Sicht "grundgesetzwidrige" Auflage verkürzte die Anti-Atom-Gruppe ihre Demo-Route.
Eine Samba-Musikerin wurde von der Polizei aufgefordert, ihre Augenmaske abzunehmen. Es handelte sich um eine im Karneval als "Larve" bezeichnete goldene Maske, die lediglich die Augenpartie bedeckte. Als sie der Forderung nicht sofort nachkam, drohte die Polizei mit der Feststellung der Personalien. Obwohl die Teilnehmerin daraufhin die Maske abnahm, wurde sie unter Protestrufen der demonstrierenden und beobachtenden Menschen von einem Trupp Polizeibeamter auf das Revier Nord abgeführt und dort festgehalten. Die Aktions-TeilnehmerInnen versammelten sich zu einer spontanen Protest-Blockade vor dem Polizeirevier, um die Freilassung der Mitstreiterin zu fordern. Nach rund einer halben Stunde und einer Anzeige wegen Vermummung ließ die Polizei sie gehen.
Die Anti-Atom-Gruppe befindet sich derzeit im Rechtsstreit mit der Stadt Freiburg wegen einer ganzen Reihe von aus ihrer Sicht überzogenen Auflagen bei Demonstrationen der vergangenen Jahre. Das
Amt für öffentliche Ordnung verbot unter anderem das Mitführen und Spielen von Trommeln in der Fußgängerzone, das Verdecken von Schaufenstern durch Transparente, sowie die Nutzung eines Megaphons für inhaltliche Kundgebungen. "Es war offensichtlich, daß die Polizei willkürlich einen Grund zur Repression der Samba-Gruppe gesucht und gefunden hat," schätzt Ingo Falk von der Anti-Atom-Gruppe die Situation ein und ergänzt: "Die Öffentlichkeit konnte am Samstag die überzogene Repressionspraktik der Stadt Freiburg beobachten, mit der sie Meinungs- und Versammlungsfreiheit
mit Füßen tritt."
