"Rot-Grün" von Beginn an korrupt
Nachdem sich erstmals größerer öffentlicher Protest in Deutschland gegen die internationale Atom-Politik von "Rot-Grün" regt,
gegen den geplanten Hanau-China-Export und die Finnland-Hermes-Bürgschaft, wird in den Massenmedien der Eindruck
erweckt, "Rot-Grün" drohe aktuell vom rechten Weg des "Atom-Ausstiegs" abzukommen. Kein Wort darüber, daß der
Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik schon einmal genehmigt wurde: im Jahr 2000 sollte sie nach Rußland
exportiert werden. Hierzulande wird offensichtlich darauf spekuliert, daß das Gedächtnis des "mündigen Staatsbürgers"
nicht weiter als 14 Tage zurückreicht.
Um die - sicherlich bei den meisten noch vorhandene - Erinnerung ein wenig aufzufrischen:
Juli 1999:
Hermes-Bürgschaft für Nachrüstung eines slowenischen Atomkraftwerks
Weitgehend unbeachtet von den Massenmedien vergibt die "rot-grüne"
Bundesregierung - erst wenige Monate im Amt - im Juli 1999 eine
36-Millionen-Mark-Hermesbürgschaft für die Nachrüstung des
slowenischen Atomkraftwerks Krsko durch die Siemens AG.
März 2000:
Drei Hermes-Bürgschaften
Erstmals nach 20 Jahren gewährt eine deutsche Bundesregierung,
wieder eine Hermes-Bürgschaft für den Neubau eines
Atomkraftwerkes. Mit Beschluss vom 10. März 2000 erhält Siemens
diese Bürgschaft für die Beteiligung am Neubau von zwei
Atomkraftwerksblöcken (Lianyungang) in einer chinesischen
Sonderwirtschaftszone. Siemens errichtet diese
Atomkraftwerksblöcke vom russischen Typ WWER-1000 gemeinsam
mit der russischen Atomwirtschaft. Bundeskanzler Schröder hatte
zuvor gemeinsam mit Siemens-Managern in China die Baustelle
des Atomkraftwerkes besichtigt und sich davon begeistert gezeigt.
Siemens erhält eine zweite Hermes-Bürgschaft für die Nachrüstungs- und
Reparaturarbeiten am
argentinischen Atomkraftwerks Atucha-1.
Eine dritte Hermes-Bürgschaft dient einer Zementieranlage für flüssige
radioaktive Abfälle beim litauischen Atomkraftwerk Ignalina.
Juni 2000:
Der "Atomkonsens" und die Änderung des Atomgesetzes
Nach mehr als einjähriger Diskussionen paraphiert die
Bundesregierung am 14. Juni 2000 eine Vereinbarung mit
deutschen Atomkraftwerksbetreibern, wonach deutsche
Atomkraftwerke insgesamt mehr als 35 Jahre lang betrieben werden
dürfen ("Atomkonsens"). Der Berg hochradioaktiven Atommülls
kann somit auf über die doppelte Menge anwachsen.
Obwohl das Bundesumweltministerium in
einem internen Papier zu dem Ergebnis kommt, daß alle
deutschen Atomkraftwerke nicht dem Stand von Wissenschaft und
Technik entsprechen, sichert die Bundesregierung der
Atomindustrie die Beibehaltung der völlig überholten
Sicherheitsstandards zu. Da es kein Endlager für den Atommüll
gibt, darf die Atomindustrie nach der Vereinbarung die
hochradioaktiven Abfälle in neuen standortnahen Zwischenlagern
deponieren. Auf der Basis der Vereinbarung schreibt die
Bundesregierung unter förmlicher Beteiligung der
Atomkraftwerksbetreiber einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Atomgestzes. Das Gesetz tritt am 22. April 2002 in Kraft.
Okt. 2000:
Genehmigung zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik
Bereits einmal erteilte "Rot-Grün" die Genehmigung zum Verkauf der
Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens an Rußland (später platzt das
Geschäft). Nach den Vorstellungen von Siemens und dem russischen
Atomministerium soll in der Anlage russisches Waffenplutonium
zusammen mit Uran zu sogenannten MOX-Brennelementen verarbeitet und
dann jahrzehntelang in Atomkraftwerken "verheizt" werden. Obwohl bei
einer direkten Immobilisierung und Endlagerung des Waffenplutoniums
das Proliferationsrisiko bei weitem geringer wäre und zudem ein
jahrzehntelanger Weiterbetrieb gefährlicher Atomkraftwerke eindeutig
gegen die MOX-Option spricht, setzt sich Siemens mit seinen seit
Jahren gehegten Interessen durch. Ein Teil der MOX-Brennelemente soll
auch in deutschen Atomkraftwerken zum Einsatz kommen. Im Gegenzug
würde Russland deutschen Atommüll übernehmen und irgendwo in dem
großen Reich endlagern. Der Export der Plutoniumfabrik nach Rußland
kommt trotz der Genehmigung nicht zustande.
Dez. 2000:
Kredit für die Fertigstellung von zwei Atomkraftwerken in der Ukraine
Die Bundesregierung enthält sich am 7. Dezember 2000 bei einer
Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) und ermöglicht damit eine Kreditentscheidung
für den Fertigbau der beiden urkrainischen Atomkraftwerksblöcke
Khmelnitzki-2 und Rowno-4 (K2R4) unter Beteiligung von Siemens
und Framatome. Acht andere Staaten zeigen Rückgrat und
stimmen gegen den 467-Millionen-DM-Kredit, darunter die
Niederlande, Norwegen und Österreich. Hätte Deutschland mit
"Nein" gestimmt und hätte sich dann der G7-Staat Italien - wie
angekündigt - dem deutschen Votum angeschlossen, wäre der
Kredit für den Bau von zwei Atomkraftwerken nicht durchgegangen!
In Folge der Entscheidung der EBRD bewilligte die EU-Kommission
einen Euratom-Kredit von über einer Milliarde DM. Da die
EBRD-Kriterien für die Kreditvergabe von der Atomindustrie später
nicht erfüllt werden, zahlt die Bank den Kredit letztlich nicht aus.
Juli 2001:
Änderung der Strahlenschutzverordnung
Die Änderung der Strahlenschutzverordnung führt zu einer
Verschlechterung des Strahlenschutzes für Schwangere, Jugendliche
und die allgemeine Bevölkerung. Voraussetzung für eine preiswerte
Unterbringung von Atommüll zu Lasten des Strahlenschutzes.
...
März 2003:
Vergrößerung der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau
Die einzige Urananreicherungsanlage in
Deutschland, die UAA in Gronau, hat zu dieser Zeit eine Kapazität von 1400 Tonnen pro
Jahr und liefert damit die Brennstoff-Pellets für elf bis zwölf
große AKWs. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die
"rot-grüne" Landesregierung in NRW eine Erweiterung auf
1800 Tonnen genehmigt. Diese Kapazität wird plangemäß
nächstes Jahr ausgeschöpft sein. Nun haben die
Betreiberfirmen Urenco und Uranit eine Kapazitätserhöhung
auf 4500 Tonnen beantragt. Damit wird der Betrieb von 36
großen AKWs gesichert.
April 2003:
Trittin genehmigt den "Forschungs"-Reaktor FRM 2 in Garching
Ende Juni 2003
richtete Siemens eine Voranfrage an den Interministeriellen
Ausschuß (IMA), um sich eine Hermesbürgschaft für den Bau
des neuen finnischen AKWs FIN 5 zu sichern. Umgehend
wurde in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht
gestellt. Auch Bürgschaften für den Bau des brasilianischen
AKWs Angra 3, die Nachrüstung des slowakischen AKW
Mochovze oder die bulgarischen Reaktoren Kosloduj 5 und 6
sind in Vorbereitung. Es drängt sich die Frage auf, ob Siemens
Antragsteller bei der Bundesregierung oder die
Bundesregierung eine Agentur von Siemens ist.
Es wird in vielen Ländern Europas und aller
Welt durchaus mit Interesse registriert, wie eine Regierung zugleich
einen "Atomausstieg" propagieren und vor der UNO im Sommer 2003 eine
Resolution
unterstützen kann, in der "die Vorteile der friedlichen
Atomenergie-Nutzung und nuklearer Techniken" anerkannt werden
"und (ihr) Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige
Entwicklung zu erreichen sowie um generell das Wohlergehen und die
Lebensqualität der Menschheit zu verbessern".
Bei einigen Regierungen erntet die deutsche höchste Bewunderung, wie lange es ihr nun schon gelingt, so viele
Menschen zum Narren zu halten. Doch auch hier sei an das Wort Abraham Lincolns erinnert: "Du kannst einige
Leute für alle Zeit zum Narren halten, du kannst sogar alle Leute für einige Zeit zum Narren halten, aber du kannst
nicht alle Leute für alle Zeit zum Narren halten."
Frank Bayer
