Für eine soziale Politik
Hartz IV und Arbeitslosengeld II sind keine Lösung !
Bereits bei den Montagsdemonstrationen am 30.8.04 beteiligten sich
bundesweit über 170.000 Menschen in rund 220 Städten. Die große Mehrheit
der Bevölkerung lehnt trotz ständiger Medienberieselung die
"Sozialpolitik" der rot-grünen Regierung ab.
Die Schnitte ins soziale Netz gehen immer tiefer und erfolgen in immer
kürzeren Abständen. Die Menschen empfinden die Agenda 2010 und die Hartz-
IV-Gesetze nicht nur als einen massiven Angriff auf ihre soziale Lage.
Sie sehen darin zugleich eine Drohung für diejenigen, die noch Arbeit
haben. Diese sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung,
Urlaubsstreichung im Voraus akzeptieren, um Entlassungen und den damit
verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.
- Wir fordern die Einführung eines Mindestlohnes, mit dem ein
menschenwürdiges Leben möglich ist.
Unter dem Vorwand, den "Sozialstaat" zu kurieren, schreiten die
regierungsamtlichen Kurpfuscher von Amputation zu Amputation. Zugleich
werden die Forderungen immer lauter und frivoler: 40-,
45-Stunden-Woche, es scheint fast, als sollte selbst die 60-
Stunden-Woche bald überboten werden. Nach unten ist beim Stundenlohn
bereits von einem Euro die Rede; ja selbst Zwangsarbeit stellt kein Tabu
mehr dar.
Zugleich ist Deutschland Exportweltmeister, und Gewinne und
Managergehälter steigen ins Astronomische. Steuereinnahmen in Höhe von
80 Milliarden Euro wurden an die Unternehmen in den letzten drei Jahren verschenkt.
Während über "leere Kassen" lamentiert wird, läßt sich der Fiskus
jährlich 65 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Dagegen
betrugen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2003
lediglich 47,3 Milliarden Euro. Bis 2010 sollen 45 Milliarden Euro für neue Waffen
ausgegeben werden.
Deshalb fordern wir:
- Rücknahme der Senkung des
Spitzensteuersatzes
- Wiedereinführung der früheren Regelungen bei
der Vermögens- und Gewerbesteuer, für die
Verbesserung der Finanzlage der Kommunen
und des Staates.
Die massive Umverteilungspolitik in die Taschen der internationalen
Konzerne beschleunigt die Vernichtung von Arbeitsplätzen und wird von
den Menschen abgelehnt.
Es ist genügend Geld in Deutschland vorhanden, so daß allen - auch
jenen, die nicht mehr arbeiten können - ein menschenwürdiges Leben
möglich wäre !
Die wachsende Bereitschaft der Menschen, die Politik in die eigenen
Hände zu nehmen und den Protest eigenständig zu organisieren,
unterstützen wir.
Wir verstehen die Montagsdemonstrationen als Teil einer bundesweiten
Bewegung.
- Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010 ! - Nein zu Hartz IV !
- Wir leisten Widerstand gegen den Sozialabbau !
- Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische
Ausgrenzungspolitik ab !
- Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen
der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft !
Diesen Aufruf unterstützen:
LiSSt (Linke Liste / Solidarische Stadt),
RIB (Rüstungs-Informations-Büro),
Netzwerk Regenbogen,
Frauenverband Courage Freiburg,
MLPD,
Jugendverband Rebell
