Für eine soziale Politik
Hartz IV und Arbeitslosengeld II sind keine Lösung!
Bereits bei den Montagsdemonstrationen am 30.8.04 beteiligten sich
bundesweit über 170.000 Menschen in rund 220 Städten. Die große Mehrheit
der Bevölkerung lehnt trotz ständiger Medienberieselung die
"Sozialpolitik" der rot-grünen Regierung ab.
Die Schnitte ins soziale Netz gehen immer tiefer und erfolgen in immer
kürzeren Abständen. Die Menschen empfinden die Agenda 2010 und die Hartz-
IV-Gesetze nicht nur als einen massiven Angriff auf ihre soziale Lage.
Sie sehen darin zugleich eine Drohung für diejenigen, die noch Arbeit
haben. Diese sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung,
Urlaubsstreichung im Voraus akzeptieren, um Entlassungen und den damit
verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.
Wir lehnen Arbeitszeitverlängerung grundsätzlich ab, da sie keine neuen
Arbeitsplätze schafft. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne
Lohnausgleich ist für uns untragbar. Die vorhandene Arbeit sollte breit
verteilt werden.
Zugleich ist Deutschland Exportweltmeister, und Gewinne und
Managergehälter steigen ins Astronomische. Steuereinnahmen in Höhe von
80 Milliarden Euro wurden an die Unternehmen in den letzten drei Jahren verschenkt.
Während über "leere Kassen" lamentiert wird, läßt sich der Fiskus
jährlich 65 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Dagegen
betrugen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2003
lediglich 47,3 Milliarden Euro. Bis 2010 sollen 45 Milliarden Euro für neue Waffen
ausgegeben werden.
Die massive Umverteilungspolitik in die Taschen der internationalen
Konzerne beschleunigt die Vernichtung von Arbeitsplätzen und wird von
den Menschen abgelehnt.
Es ist genügend Geld in Deutschland vorhanden, so daß allen - auch
jenen, die nicht mehr arbeiten können - ein menschenwürdiges Leben
möglich wäre !
Das Freiburger Bündnis gegen Sozialabbau organisiert seit Herbst 2003
Aktionen gegen die Agenda 2010.
Die wachsende Bereitschaft der Menschen, die Politik in die eigenen
Hände zu nehmen und den Protest eigenständig zu organisieren,
unterstützen wir.
Deshalb fordern wir:
- Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes
- Wiedereinführung der früheren Regelungen bei der Vermögens- und
Gewerbesteuer,
für die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen und des Staates.
- Wir fordern die Einführung eines Mindestlohnes, mit dem ein
menschenwürdiges
Leben möglich ist.
- Wir verstehen die Montagsdemonstrationen als Teil einer bundesweiten
Bewegung und rufen am 2.10.04 zur bundesweiten Demo in Berlin um 13:00
Uhr am Alexanderplatz auf.
- Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010 ! - Nein zu Hartz IV !
- Wir leisten Widerstand gegen den Sozialabbau- Deutsche und MigranntInnen
gemeinsam, Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam: in Ost und West!
- Wir lehnen weltweite Standortkonkurrenz und rassistische
Ausgrenzungspolitik ab!
- Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen
der Menschen
richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft !
Im Freiburger Bündnis gegen Sozialabbau arbeiten mit:
DGB-Ortsvorstand Freiburg, attac Freiburg, LiSSt,
WASG (Wahlalternative), Netzwerk
Regenbogen, DKP, PDS, solid, Linksruck, MLPD, REBELL,
Erwerbslosen-Initiative ver.di, u.v.a.
