Die niedersächsische Landesregierung unter Christian Wulff mit der so Talkshow-tauglichen "Sozial"-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) will finanzielle Hilfen für Blinde und Sehbehinderte kürzen. Um diese Gruppe zu spalten und den Widerstand bei denen, die am untersten Ende der Einkommensskala stehen, gering zu halten, soll das Blindengeld künftig "einkommensabhängig" bezahlt werden. Betroffene bereiten ein Volksbegehren gegen die Kürzungen vor.
Die bisherige "Blindenpauschale" soll ab 2005 abgeschafft werden. Künftig sollen nur noch Blinde bis zum 27. Lebensjahr eine Pauschale von 300 Euro bekommen, statt bisher 409 Euro für Blinde jeden Alters. Blinde mit einem Monats-Nettoverdienst von 2.000 Euro sollen nur
noch 185 Euro "Blindenhilfe" erhalten. Bei einem Verdienst bis 1.000 Euro netto im Monat erhalten Blinde den vollen "Blindehilfe"-Satz von 585 Euro. Bedürftige mit geringem Einkommen könnten "Blindenhilfe" - nicht Blindengeld - beantragen. Für Blinde ohne eigenes Einkommen soll ein "Härtefonds" gegründet werden.
"Sozial"-Ministerin Ursula von der Leyen schickte ihren Sprecher, Jens Flosdorff, vor,
der allerdings nur zu sagen weiß:
"Es gibt bisher keine genauen Zahlen" über Bedürftige und Nichtbedürftige der rund 11.400 niedersächsischen Blinden. Doch ein "Gießkannenprinzip" könne man sich "nicht mehr leisten". Dafür sei die "Haushaltslage zu schlecht".
"Es ist unglaublich, was man blinden Menschen in Niedersachsen zumuten will", erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Er wirft der niedersächsischen "Sozial"-Ministerin Ursula von der Leyen Unwissen über die Probleme sehbehinderte Menschen vor. Nach Ansichten des VdK treffe die Regelung besonders arbeitende Blinde. Dieser bisher von anderen Bundesländern noch nicht aufgegriffene Vorstoß beim Sozialabbau soll der niedersächsischen Landesregierung jährlich 13 Millionen Euro einbringen. Diese können dann in Form weiterer Steuererleichterungen an die Konzerne verteilt werden.
Harry Weber
