Kurz vor der beginnenden Umsetzung von Hartz IV am 3. Januar äußert sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auffällig distanziert. Einerseits erklärt er zwar die Umsetzung von Hartz IV zum wichtigsten Regierungs-Thema für den Jahresanfang 2005, andererseits weist er "Super"-Minister Wolfgang Clement die alleinige Verantwortung für Gelingen oder Mißlingen zu.
"Rot-Grün" werde sich im ersten Quartal 2005 darauf konzentrieren, Hartz IV auch gegen wachsenden Widerstand durchzudrücken, so Schröder. Aber zugleich äußert er heute gegenüber dem 'stern', "daß die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt." Und um unmißverständlich Clement schon vorab zum "Sündenbock" (Originalton 'stern') abzustempeln, ergänzt Schröder: "Wir werden dazu von Wolfgang Clement jede Woche im Kabinett einen Vortrag hören." Clement selbst sagt, er erwarte keine neue Protestwelle gegen Hartz IV.
Aber auch Clement baut bereits vor und so räumt er "Fehler bei der Vermittlung der Reformen in der Vergangenheit" ein. Zudem schließt er nun plötzlich auch "Nachbesserungen bei den Zuverdienst- Möglichkeiten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II" nicht aus, so in einem Interview mit dem NDR-Info-Radio.
Als Ergebnis von Hartz IV - so das Versprechen von Clement - werde jedem der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute HWWA und Ifo bekräftigten derweil ihre Prognose, daß die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen* spätestens im Februar überschritten wird.
Klaus Schramm
Anmerkung
* Siehe hierzu auch unseren Artikel
'Arbeitslosigkeit auf absolutem Rekordniveau' (27.12.04)
