Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust geht in Frühpension
Von einer rechten Opposition zermürbt verkündete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust heute seinen Rücktritt. Damit gerät nicht nur die "schwarz-grüne" Koalition in Hamburg ins Wanken, auch Merkels Machtbasis bröckelt zusehends. Innerhalb von nur neun Monaten kamen ihr sechs "schwarze" Landes-Chefs und ein Bundespräsident abhanden.
Ole von Beust erklärte um 17:44 Uhr seinen Rücktritt, was nach den in den vergangenen Tagen gezielt gestreuten Gerüchten niemand mehr überraschte. Beust hatte offenbar gehofft, die Klientel des von rechts gesteuerten Volksentscheids über die Hamburger "Schulreform" beeindrucken zu können. Doch das "schwarze" Lager zerbröckelt immer mehr, da die linke Disziplin der Solidarität zunehmend der Durchsetzung von - nicht selten vermeintlichen - Partikularinteressen geopfert wird. So ging es beim Aufstand gegen das "schwarz-grüne" Projekt einer sechsjährigen Primarschule letztlich nur um die wenig begründete Sorge einflußreicher und finanzkräftiger Kreise, die Vermarktungsfähigkeit eines ihrer Prestigeobjekte, ihrer Kinder, sei gefährdet. Der von diesen Kreisen betriebene Volksentscheid wird heute mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrem Sinne entschieden. Mit Beust trat die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck zurück. Sie stand insbesondere wegen der katastrophalen Kostenexplosion für den Neubau der Elbphilharmonie in der Kritik.
Hamburgs Bürgermeister wurde am 13. April dieses Jahres 55 Jahre alt. Dies ist deshalb interessant, weil zwar bereits im März spekuliert wurde, von Beust werde zusammen mit Michael Freytag, Hamburgs "schwarzem" Partei-Chef und Fianazsenator, zurücktreten. Dieser hatte im März das Handtuch geworfen, weil ihm offenbar das Desaster um die HSH Nordbank und verspekulierte Milliarden zuviel geworden war. Doch erst seit dem 13. April ist von Beust pensionsberechtigt. Ein geruhsames Leben als Frühpensionär wird ihn vermutlich auch in Zukunft nicht daran hindern, die Rente mit 67 gutzuheißen.
Mit nur 52 Jahren hatte im Mai der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt verkündet - und seinem wesentlich älteren "Kronprinzen" Volker Bouffier den Chef-Sessel im hoch verschuldeten Hessen überlassen. Die Riege der Ministerpräsidenten, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit stützen konnte, und die bis zur NRW-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat gewährleistete, dünnt sich merklich aus. Mit Ole von Beust kamen ihr innerhalb von neun Monaten sechs "schwarze" Landes-Chefs und ein Bundespräsident abhanden. Zunächst war im vergangenen Herbst der nach einem Ski-Unfall mit Todesfolge angeschlagene thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl abgetreten. Dann wechselte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) wurde abgewählt.
Ole von Beust wählte ein bedeutungsschwangeres Bibel-Zitat als Motto seines Rücktritts: "Alles hat seine Zeit." Dieses hängt nun bleischwer über Bundeskanzlerin Merkel, die von den Mainstream-Medien schon seit geraumer Zeit zum Abschuß freigegeben wurde. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ist ihr Kurs des Sozialabbaus offenbar tonangebenden Kreisen noch nicht brachial genug.
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Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Hessens Ministerpräsident
Roland Koch tritt zurück (25.05.10)
Dienstwagen-Studie der DUH:
Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)
"Schwarz-Grüne" Aussichten für Bäume
Hamburger Motorsäge-Massaker (19.10.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
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Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
