Entgegen den Plänen des "rot-schwarzen" Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, bleibt das Flugfeld des stillgelegten Flughafens Tempelhof unbebaut. Mit klaren 64,5 Prozent schmetterte die Bürgerinitiative '100 Prozent Tempelhofer Feld' den Gesetzentwurf ab, der eine teilweise Bebauung vorsah.
Es war erst der zweite erfolgreiche Volksentscheid in Berlin seit der Einführung dieses Elements direkter Demokratie im Jahr 2007. Für den seit 2001 - die meiste Zeit mit einer neoliberalen "rot-roten" Koalition - amtierenden und damit "dienstältesten" Regierungs-Chef eines Bundeslandes ist das Ergebnis des Volksentscheids eine herbe Niederlage. Auf rund 200 Hektar des 385 Hektar großen Flugfeldes des stillgelegten Flughafens Tempelhof sollten nach den Plänen des Berliner Senats "bis zu 4700 Wohnungen" für "Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen" sowie Gewerbeflächen für "etwa 8000 Arbeitsplätze" und ein Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek - Volksmund: Wowereit-Gedächtnis-Bau - errichtet werden.
Die auch von der Linkspartei verfochtene stupide Theorie, wonach mit staatlich gefördertem Wohnungsbau die Mieten-Misere in Deutschland gemildert werden könne, wird von immer weniger BundesbürgerInnen geglaubt. Denn während in den vergangenen Jahrzehnten die Wohnfläche bei stagnierender Gesamtbevölkerung zunahm, kam es lediglich zu einer Umverteilung (Siehe auch unseren Artikel v. 22.07.13). Reiche verfügen über immer mehr Wohnraum und zugleich blieb bei sinkenden Reallöhnen immer weniger bezahlbarer Wohnraum für die unteren Schichten übrig. Die einzigen Effekte des "sozialen Wohnungsbaus" und der zunehmenden Ausweisung von Neubaugebieten sind die Zersiedlung der Landschaft und Umweltzerstörung.
Und so haben nun auch bei dem aktuellen Volksentscheid gerade die geplagten AnwohnerInnen der Berliner Quartiere Kreuzberg und Neukölln, wo die Mieten am stärksten stiegen und Alteingesessene mehr und mehr durch Luxussanierungen verdrängt wurden, deutlich gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds votiert. Und selbst der Bund Deutscher Architekten meldete sich wenige Tage vor dem Volksentscheid am 25. Mai zu Wort: Er bezeichnet den Bebauungsplan des Senats als "unreif und unsozial".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)
HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)
Mieten zu hoch
bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)
