Zu den politisch von rot-grün aus Berlin zu verantwortenden bevorstehenden CASTOR- Tansporten ins Wendland – tatsächlich sind die Transporte von der
Atomindustrie zu verantworten – nehmen wir Kritische PolizistInnen wie folgt Stellung:
Und die CASTOREN strahlen doch!
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes heißt es oben rechts auf S. 1:
„Gorleben: Drahtkäfige für Gefangene“. - Gestern fand sich in diesem Hamburger Heimatblatt ein Artikel über 130 „Konfliktmanager“.
Dabei handelt es sich um kurz angeleitete PolizeibeamtInnen, die im Wendland ausschwärmen.
Unsere Polizeien sind wieder auf alles vorbereitet: Die einen spielen den netten
„Schutzmann von Nebenan“ und die anderen sind für´s Grobe zuständig.
Wir Kritischen PolizeibeamtInnen sind es auch. Wir werden alles erdenklich Legitime
daran setzen, um diese Transporte zu verhindern. Dies müssen wir schon aus Sorge um die
eingesetzten KollegInnen tun. „Amtliche Tatsachen“ für die vorhandenen
Strahlengefahren:
1. Während die IMK inzwischen „beschloss“, dass bei den
CASTOR-Transporten 1997 und davor keine Gefährdungen auftraten, das Gegenteil jedoch
längst nachgewiesen ist (siehe auch
'UNBEQUEM', Nr. 43, S. 26-28), wird es Kolleginnen, die schwanger sind bzw. sich im
„Training“ zu diesem erfreulichen Zustand befinden, ermöglicht, den Transporten
fern zu bleiben. – Warum das denn, wenn doch keine Strahlung
austritt?
2. Nach wie vor verweigert die
bundesdeutsche Versicherungswirtschaft die Rücknahme der sog. Strahlenausschlussklausel
aus den Verträgen mit unseren KollegInnen. Wir haben darauf in den vergangenen Jahren
mehrfach hingewiesen (z. B. Pressemitteilung aus dem Mai 2000).
Mit dieser Strahlenausschlussklausel drückt die Versicherungswirtschaft genau
das aus, was so viele unserer KollegInnen, die gerade ihren Marschbefehl ins Wendland
erhalten, so belastet: Sie sind weder bei der Durchführung der Transporte noch dann, wenn
sie gesundheitliche Schäden davongetragen haben, geschützt.
Was uns besonders betrübt, ist die Tatsache, dass gerade die drei großen
Berufsverbände GdP, DPolG und BDK alle mit sog. Kooperationspartnern der
Versicherungswirtschaft wirken und auch werben. Wir haben sie auf diese Problematik
angeschrieben, auch auf mögliche Abhängigkeiten durch Sponsoring ihrer
Versicherungspartner ggü. unseren Polizeigewerkschaften, im besonderen deren
Funktionäre. Bis heute haben wir (natürlich) keine auch bloß im Ansatz befriedigenden
Auskünfte erhalten können.
So gibt es nicht bloß Strahlenausschlussklauseln. Beispielsweise bei durch die
GdP unterstützte Abschlüsse von Versicherungspolicen für KollegInnen, die
dienstunfähig werden, gibt es wertlose Berufsunfähigkeitsversicherungen, weil dort nicht
die im Vergleich zu anderen Berufen als den des Polizeibeamten evtl.
Polizeidienstuntauglichkeit (PDU), die weit früher bei Vollzugsbeamten nicht mehr gegeben
ist als eine allgemeine Berufsunfähigkeit medizinisch festgestellt wird, nicht versichert ist.
Es handelt sich aufgrund solcher Klauseln also um sog. „tote
Verträge“.
Im Ergebnis läßt sich feststellen: Allein aufgrund dieser beiden harten Tatsachen
– Schwangere Polizeibeamtinnen brauchen die Konvois nicht zu begleiten und die
bundesdeutsche Versicherungswirtschaft weigert sich das bei den CASTOR-Transporten
angeblich nicht bestehende Gefährdungsmoment zu versichern – läuft das Ganze wieder
auf einen Idiotentest für PolizeibeamtInnen hinaus.
Mal gucken, ob es einer merkt und wenn es einer merkt, muss er uns erst einmal nach den
von uns aufgestellten Regeln (Strahlengrenzwerte, Schäden erst nach Jahren, Jahrzehnten
oder bei den Kindern und Kindeskindern) nachweisen, dass wir rechtlich verantwortlich zu
machen sind.
Es hat sich im Grunde nichts Wesentliches geändert seit den Fifties: Damals wurde
empfohlen, Aktentaschen gegen den radioaktiven Fall Out bei Umkreisen der radioaktiven
Wolken nach oberirdischen Atomwaffenversuchen über den Kopf zu halten oder sich hinter
einer Pappe zu stellen und heute läuft es halt ein bisschen ausgeklügelter.
Gesellschaftspolitisches Moment:
Dass wir auch aus gesellschaftspolitischer Überzeugung gegen diese Transporte sind,
wollen wir hier nicht vertiefen. Aber der Pseudo-Atomkonsens zwischen rot-grün (Staat)
und der Atomindustrie schreibt lediglich das betriebs- wirtschaftliche Optimum zum
Schreiben schwarzer Zahlen bis zum Stillegen des Betriebs (nicht des Inventars) fest und
die CASTOREN rollen eben, um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik
zu ermöglichen und nicht aus Verantwortung gegenüber Frankreich oder aus ähnlichen hehren
Ansprüchen. Wie wäre es mit „frei gesetzten“ Käfigen aus der
Massentierhaltung für AKW-Gegner?
Wir werden mit dieser plural zusammengesetzten Bundesregierung mit z.B. einem
ehemaligen Atommanager als Bundeswirtschafts- und einem ehemaligen Atomkraftgegner als
Bundesumweltminister noch einige böse Überraschungen erleben. Mal sehen, wann die ersten
grünen PolitikerInnen grinsend daneben stehen, wenn unsere KollegInnen auf
AtomkraftgegnerInnen eindreschen oder sie in Käfige
stecken.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
