Arno Luik hat in seinem Beitrag1 im stern (Nr. 44 / 2004) nicht übertrieben.
Hartz IV und Arbeitslosengeld II sind Chiffren für einen Systemwechsel, für die
Ablösung eines Gesellschafts- vertrages, der die sozialstaatliche Verfasstheit
dieser Republik spiegelte, für einen drastischen Abbau des Sozialstaates.
Die Lohnquote hat einen Tiefstand erreicht, de facto haben die Arbeitnehmer in den
vergangenen 15 Jahren keinen Reallohnzuwachs gehabt. Die Steuerlastquote auf den
Faktor Arbeit ist drastisch gestiegen und auf den Faktor Kapital unglaublich
gesenkt worden.
Der Staat macht sich damit selbst zunehmend handlungs- unfähig, weil er sich der
Instrumente für eine im Zeichen der Globalisierung ohnehin nachlassenden
Wirkung einer Marktsteuerung über Steuer- und Finanzpolitik begibt.
Franz Steinkühler
Zum Autor:
Franz Steinkühler war von 1986 bis 1993 Vorsitzender der
IG Metall.
Nachdem der 'stern' Insider-Geschäfte aufdeckte, mit denen er durch Insider-Wissen aus seinem Aufsichtsratsamt
bei Mercedes Benz innerhalb weniger Tage rund 200.000 Mark Spekulations-Gewinne gemacht hatte, mußte er 1993 als IG-Metall-Chef abtreten.
1 Siehe unsere Dokumentation
