Was treibt die Bundesregierung hinter den Kulissen?
Die "schwarz-rote" Bundesregierung gibt sich - ebenso wie die vorangegangene "rot-grüne" - als Vertreterin der Interessen der kleinen Leute gegen die Konzerne. So spielte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos erst kürzlich die Rolle des Drachentöters gegen die den deutschen Strommarkt beherrschenden Oligopolisten RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Er drohte damit, deren Marktmacht zu begrenzen und ihre Verfügungsgewalt über die Stromnetze zu beschneiden. In den deutschen Mainstream-Medien wurde er daraufhin als "Strompreissenkungsminister" gefeiert.
Warum erlauben wir uns, diese Sichtweise in Zweifel zu ziehen? Folgende Meldung wurde von den meisten deutschen Medien unterschlagen:
Hinter den Kulissen intervenierte die deutsche Bundesregierung - sicher nicht ohne Kenntnis des Wirtschaftsministers - im Dezember zusammen mit Frankreich bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, um eine zwangsweise Entflechtung der Energiewirtschaft und damit mehr Wettbewerb zu verhindern.
Wenn der "schwarz-roten" Bundesregierung tatsächlich an sinkenden Strompreisen gelegen wäre, hätte sie die EU-Initiative unterstützen müssen.
Diese zielte darauf ab, die erdrückende Marktmacht jener Großversorger zu begrenzen, die nicht nur die Erzeugung, sondern auch den Transport von Energie kontrollieren. Erst wenn, wie von der EU-Kommission angestrebt, die Oligopolisten in den Stromnetzen nicht mehr schalten und walten, wie sie wollen, haben Privatkunden, Industrie und nicht zuletzt die Umwelt etwas davon.
Gerade in Deutschland, wo Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zusammen 80 Prozent der Kraftwerke besitzen, gelingt es den Konzernen, die Strommenge zu verknappen, indem sie die Einspeisung von Stromlieferungen kleinerer Anbieter in ihre Netze hintertreiben. So ist es nicht verwunderlich, daß erneuerbare Energien in Deutschland erst einen Anteil von wenig mehr als 10 Prozent an der Stromproduktion erreicht haben.
Nebenbei bemerkt:
Es hieß immer, in den sieben Jahren "rot-grüner" Regierung von 1998 bis 2005 seien die erneuerbaren Energien - beispielsweise mit dem EEG - gefördert worden - mit Millionen von Euro. Dabei wurde die Atomenergie zugleich mit über 7 Milliarden pro Jahr - also einem Vielfachen an Euro subventioniert.
Nun verbündet sich die "schwarz-rote" Bundesregierung ausgerechnet mit der französischen Regierung, obwohl sie Paris sonst immer - zu Recht - für deren frechen Protektionismus in Energiefragen anprangert. Die Bundesregierung handelt nun genau wie Frankreich und verhindert damit die Schaffung eines europäischen Energiemarkts.
Sollte sich an diesen Zuständen nichts ändern, werden die Strompreise in Deutschland auch in Zukunft weit über dem europäischen Durchschnitt liegen, die erneuerbaren Energien keine ernsthafte Chance bekommen und der Atomausstieg bleibt ein leeres Versprechen.
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