EU soll Subventionierung der Atomenergie beenden
1 Million Europäer "stimmen ab" zum 20. Tschernobyl-Jahrestag
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Ende des EURATOM-Vertrages.1 Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehören soll, muß die Bevölkerung der Europäischen Union mit ihrer Zustimmung oder Ablehnung der EU-Verfassung zugleich über die Atom-Privilegien aus diesem Vertrag abstimmen. Um eine solche Abstimmung durchzusetzen, will der BUND gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. Der BUND kritisiert die geplante Erhöhung der EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent.
Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Vorstand: "Wir wollen, daß die Bürger ihre Verfassungsrechte auf europäischer Ebene wahrnehmen. Europa kann die Lehren aus Tschernobyl ziehen und die meisten Europäer wollen dies auch. Die Produktion von immer mehr Atommüll muß gestoppt, die Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden. Geeignete Endlager für deren strahlende Hinterlassenschaften sind ebenfalls nicht in Sicht. Die rot-grüne Bundesregierung kann ihre Hilflosigkeit bei diesem Thema nur schlecht kaschieren, indem sie die Vorlage des Endlagersuchgesetzes vor sich herschiebt. Das Problem läßt sich aber nicht aussitzen, es stellt sich jeden Tag mit immer größer werdenden Schärfe."
Zwar fördere die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Atomenergie nicht aktiv, dennoch leiste sich die EU mit Euratom eine Organisation, deren erklärtes Ziel die aktive Förderung der europäischen Nuklearindustrie sei. Dies erfolge durch die überdimensionierte Atomforschungsförderung aus Steuergeldern und mit Hilfe vergünstigter Kredite für AKW-Neubauten.
Ein völlig falsches Signal sei, wenn die EU-Kommission vorschlage, die Euratom-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent zu erhöhen. Allein für die Atomfusionstechnologie und den dazugehörigen Forschungsreaktor ITER sollen in diesem Zeitraum mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben werden, obwohl völlig unklar sei, ob die Fusionstechnik je einen Nutzen haben. Die EU-Forschungsgelder sollten stattdessen für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ausgegeben werden.
Ute Daniels
Anmerkungen
Die Online-Unterschriftenaktion gegen Euratom finden Sie im Internet unter:
http://www.bund.net/aktionen/antiatom/
1 Siehe auch unsere Artikel
'EURATOM und EU-Verfassung -
Greenpeace meldet sich zu Wort' (11.06.04)
'Neue Atommacht EU?
Die militärische Dimension des EURATOM-Vertrags' (24.04.04)
