Umstrittener Verkauf städtischer Wohnungen mit kosmetischen Korrekturen abgesegnet
Auguren hatten in den letzten Wochen darauf spekuliert, Freiburgs "grüner" Oberbürgermeister Dieter Salomon werde ob des heftigen Widerstands der Betroffenen1 lediglich die Hälfte der insgesamt 8.900 städtischen Wohnungen verkaufen. Mit diesem Trick könne er den Widerstand brechen. Mit Zustimmung einer grün-schwarz-schwarzen Koalition (Junges Freiburg / Die "Grünen" / CDU / Freie Wähler) wurde nun heute im Freiburger Gemeinderat beschlossen, rund 90 Prozent der städtischen Wohnungsgesellschaft zu Geld zu machen. Angebliches Ziel ist es, so den Ruin der städtischen Finanzen abzuwenden.
Dieser Gemeinderatsbeschluß ist jedoch - vorläufig - auf Sand gebaut, denn am 12. November kann ein von der neugegründeten Bürgerinitiative gegen den Wohnungsverkauf initiierter Bürgerentscheid diese Freiburger Version des Sozialabbaus stoppen. OB Salomon hofft anscheinend, mit kleinen kosmetischen Korrekturen die Front der GegnerInnen spalten zu können. Statt der gesamten 8.900 Wohnungen sollen laut Beschluß nur 7.900 verkauft werden und 1.000 in städtischem Besitz bleiben. Außerdem soll die Stadt eine Minderheitsbeteiligung an der Träger-Gesellschaft halten, in deren Besitz die 7.900 Wohnungen wechseln. Und zu guter Letzt wird eine "Sozial-Charta" versprochen, an die weder Salomon noch seine Hausmacht all die Jahre auch nur im Traum dachte. Wie üblich argumentierten die "Grünen" mit TINA - "There is no alternative" (Maria-Maggie Thatcher-Viethen) und trösteten damit, wie "bitter" das auch für sie selbst sei.
Ob mit dieser Verkaufs-Option allerdings die anvisierten 510 Millionen Euro zu erlösen sein werden, darf bezweifelt werden. Mehr und mehr Städte in Deutschland, die vor dem finanziellen Ruin stehen, werden dem Dresdener und Freiburger Beispiel folgen und ihren Wohnungsbestand wie Sauerbier zu Verkauf anbieten. Das wird die Preise in den Keller fallen lassen, zumal Investment-Konzerne sich ausrechnen können, daß sich die Zwangslage, in der sich die Kommunen befinden, nicht bessern wird.
Spannend wird es sein, in den nächsten Monaten zu beobachten, ob die Freiburger sich
an frühere Versprechen Dieter Salomons erinnern - und daran, ob er sie gehalten hat
oder nicht.
Petra Willaredt
Anmerkung
1 Siehe auch unseren Artikel
'Attacken auf Freiburgs OB Salomon' (2.07.06)
