In vielen Teilen Deutschlands wurden den Haushalten bereits höhere Gasrechnungen angekündigt, während zugleich die Importpreise sinken.
Seit 2001 sinken die Importpreis für Gas unentwegt, doch die vielbeschworene Liberalisierung der Märkte und die sonst bei jeder Gelegenheit gelobte Privatisierung zur Belebung der Konkurrenz findet immer nur auf Kosten der kleinen Leute statt. Sowohl im Strom-Sektor und noch deutlicher auf dem Gasmarkt blieben die alten Monopolstrukturen weitgehend unangetastet.1
Deutschlands größter Gas-Konzern, die zum Energie-Giganten E.on gehörende Essener Ruhrgas AG, kündigte für den Herbst schon mal Preiserhöhungen um sieben Prozent an. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist damit zu rechnen daß auch die anderen Anbieter mit den Preisen nicht etwa heruntergehen, sondern das Preiskarussell nach oben treiben.
Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher erklärt dagegen: "Die aktuelle Zahlen beweisen, daß die Preise für Gasimporte derzeit unter denen des Vorjahres liegen. Damit müßten die Kosten der Gasversorgungsunternehmen eigentlich sinken.: Es gibt von daher keine sachliche Begründung dafür, daß die Gaspreise statdessen angehoben werden." Peters meint dazu wörtlich: "Das ist schon ein dickes Ding."
Auch Peters kämpft seit Jahren vergeblich gegen den mangelnden Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt: "Die Unternehmensgewinne steigen auf Kosten der Verbraucher", ist sein ernüchterndes Fazit. Auch unter "Rot-Grün" hat sich nichts zum Besseren gewendet. Peters: "Das Energierecht schützt Verbraucher derzeit nicht vor überhöhten Energiepreisen, denn anders als beim Strom unterliegen Preiserhöhungen beim Erdgas nicht der Genehmigungspflicht." Der Bund der Energieverbraucher prüfe juristische Schritte, wie sich die VerbraucherInnen wehren können.
Gestern hieß es bei E.on-Ruhrgas schon etwas vorsichtiger, die für den Herbst angekündigte Preiserhöhung werde einer Überprüfung unterzogen. Ob sie letztlich "unvermeidlich" sei, hänge von der "weiteren Entwicklung des Marktes" ab. Wichtig sei dabei auch die Entwicklung des Ölpreises, an dessen Höhe der Gaspreis gekoppelt ist. Zwar sei der Einkaufspreis seit 2001 gesunken, doch auch andere Effekte spielten eine Rolle. So hätten auch Stadtwerke Einfluß auf die Preise. Tatsache ist jedoch, daß die Stadtwerke, soweit sie nicht Deponiegas oder Gas aus erneuerbaren Energieträgern wie Biogas oder solches aus Pilotanlagen mit Schilfgras und ähnlichem anbieten können, zum weit überwiegenden Teil auf die Preisvorgaben der Konzerne reagieren müssen.
Weiter heißt es in der Erklärung von E.on-Ruhrgas, die Preiserhöhung sei teilweise durch eine Steuererhöhung beim Gas in Jahr 2003 gerechtfertigt. Auch Kosten für die Technik sowie die allgemeine Teuerung müßten eingerechnet werden. In welchem Verhältnis diese Faktoren jedoch zu den gesunkenen Einstandspreisen stehen, wurde nicht offengelegt. Stattdessen versucht der Konzern die Debatte herunterzuspielen, indem er darauf verweist, daß der Gaspreis für Haushalte derzeit auf dem Niveau von Mitte der 80er Jahre liege.
Adriana Ascoli
Anmerkungen:
1 Siehe auch unsere Artikel
'Gas in der "freien" Marktwirtschaft' (23.03.04)
