In einer aktuellen Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Streit um die "Grüne Gentechnik" tauchen neben sattsam bekannter Ignoranz und nahezu orthodox-kommunistischer Fortschrittsgläubigkeit auch einige erhellende Einsichten auf. (Das erinnert an einen Spruch des jungen Mannes, aus dessen Vermächtnis sie sich das "C" geraubt haben: "Sie sehen den Splitter im Auge ihres Bruders, aber...")
So wird die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn mit der Einschätzung zitiert, die Risiken der Agro-Gentechnik seien "völlig ungeklärt" (wobei sich Renate Künast ebenso opportunistisch äußert). Wie sich eine "grüne" Ministerin nach über zehn Jahren teils erschreckender Forschungsergebnisse wie beispielsweise denen der regierungs- amtlichen britischen Studie vom Herbst letzten Jahres und den in den USA, Kanada und Argentinien zu konstatierenden furchtbaren Folgen des Anbaus von Gen-Pflanzen, so scheinbar unbedarft äußern kann, mag Mitmenschen verwundern, die solche Ministerinnen nach wie vor als wackere Kämpferinnen gegen die Gen-Konzerne wähnen. Daß die "C"-Parteien alles als völlig ungefährlich deklarieren, wird allerdings niemanden verwundern.
Den Vorwurf, das Gentechnikgesetzes im Bundesrat zu verzögern, was eindeutig den "C"-Parteien zuzuordnen ist, versuchen diese mit einem Hinweis zu kontern, der hier allerdings fehlplaziert ist. Dennoch ist es ein hübscher "Splitter":
"Bundesministerin Künast hat unnötige Verzögerungen verursacht, weil sie fast zwei Jahre das notwendige Gesetz nicht im Bundestag eingebracht hat."
Hintergrund für diese korrekte Feststellung ist allerdings, daß Künast dies allein deshalb tat, um auf Zeit zu spielen. Zuerst sollte die EU-Bürokratie die entsprechenden Vorlagen liefern, um so die Zulassung des Anbaus von Gen-Pflanzen in Deutschland (ohne den es des - nebenbei bemerkt: wirkungslosen - Gentechnikgesetzes nicht bedürfte) nicht selbst verantworten zu müssen und damit den schwarzen Peter der EU zuschieben zu können.
Folgendem Argument der "C"-Fraktion ist nichts hinzuzufügen:
"Auch der Vorwurf, unionsregierte Länder führten mit den Freilandversuchen in sieben Bundesländern die Gentechnik durch die Hintertür ein, geht ins Leere: Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg- Vorpommern und das CDU/SPD-regierte Brandenburg sind beteiligt. Vielmehr hat Frau Künast im Frühjahr 2004 sieben Sorten Bt-Mais vorab zugelassen und damit den Erprobungsanbau ermöglicht."
Hübsch ist auch die Frage,
"weshalb die Bundesministerin der Zulassung von Bt11 - Mais in Brüssel nicht widersprochen hat?" (Selbstverständlich wissen es diejenigen in der "C"-Fraktion, die zugleich wissen, daß hier nur Scheingefechte ausgetragen werden.)
Ute Daniels
