Anpflanz-Verbot von Verwaltungsgericht bestätigt
Am 18. Mai erließ der Bürgermeister der französischen Kleinstadt Bax ein Dekret, um den Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf der Gemarkung seiner Gemeinde zu verbieten. Umgehend reagierte der Präfekt des Departements Haute-Garonne als Vertreter der Pariser Zentralregierung und verklagte den Bürgermeister, der partout sein "illegales" Dekret nicht zurücknehmen wollte. Das zuständige Verwaltungsgericht in Toulouse gab dem Bürgermeister in der vergangenen Woche recht.
Philippe Bedel, Bürgermeister der kleinen Gemeinde südwestlich von Toulouse, ist selbst Biolandwirt. Er und die anderen örtlichen Landwirte, mehrheitlich Biolandwirte und durch die Bank Gegner der "Grünen Gentechnik", erkannten, daß sie sich "nicht auf einer Insel" befinden. In unmittelbarer Nachbarschaft, in der Region Volvestre, wurden immer mehr Freilandversuche mit genmanipuliertem Mais bekannt. Bürgermeister Bedel erklärt hierzu: "Das ist besonders gefährlich, weil der Pollen sehr weit fliegen kann." Und so wollte er - durchaus der Provokation bewußt - mit seinem Dekret "ein Zeichen setzen". Er verbot den Anbau von Gen-Pflanzen nicht nur auf der Gemarkung von Bax, sondern auch im Umkreis von drei Kilometern. Vergleichbar ist dies mit dem Einspruchsrecht deutscher Gemeinden beim Bau von Windkraftanlagen in der Nähe ihrer Gemarkung.
Der französische Staat, der sich gleich ob unter der jetzigen "konservativen" oder unter der vorangegangenen "sozialistischen" Regierung als Interessenvertretung der Gentechnik-Konzerne unbeeindruckt von der auch in Frankreich mit über 80 Prozent der Bevölkerung eindeutigen Ablehnung von genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln gezeigt hatte, mußte eine herbe Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht in Toulouse begründete sein Urteil damit, daß ein Bürgermeister sehr wohl kompetent sei, die örtliche Bevölkerung zu schützen. Es bestätigte insbesondere, daß es Risiken bei der Koexistenz zwischen gentechnik-freier Landwirtschaft und dem Anbau genmanipulierter Pflanzen gebe. Corinne Lepage, frühere Umweltministerin unter einer "konservativen" Regierung und Advokatin des Bürgermeisters von Bax erklärte: "Dieses Urteil ist ein Sieg für all jene, die eine gesunde Landwirtschaft verteidigen."
Bürgermeister Philippe Bedel will nun eine konzertierte Aktion von Bürgermeistern auf den Weg bringen, die sich seinem Vorgehen anschließen. Anders als bei den in Deutschalnd populären "gentechnikfreien Zonen", bei denen sich Landwirte auf freiwilliger Basis zum gemeinschaftlichen Verzicht auf den Anbau von Gen-Pflanzen erklären, kann so ein flächendeckendes Verbot der Gentechnik erreicht werden. Wie in Baden-Württemberg werden in Frankreich die Bürgermeister direkt gewählt und haben somit das Ohr weit näher an den WählerInnen als eine Regierung, die erst nach einer zwischengeschalteten Wahl von Parteien gebildet wird. Allein in den Monaten Mai, Juni und Juli haben sich in Frankreich bereits VertreterInnen von über 1000 Gemeinden bereit erklärt, dem Vorbild von Bax zu folgen.
Solveig Brendel
