Eigentlich wissen wir über das von Ministerin Künast als Erfolg im Kampf gegen ihre Kollegin Buhlman und
ihren Kollegen Clement verkündete neue Gentechnik-Gesetz nicht mehr als im vergangenen Sommer. Nach wie
vor wird als Ziel die Förderung der Gentechnik festgeschrieben. Das wird dadurch kompensiert, daß Künast
von der Union der Titel der "dogmatischen Kämpferin wider die Gentechnik" verliehen wird. Ein bißchen
Häme dringt dann doch aus dieser Ecke der Polit-Bühne: Künast wird zugleich dafür gelobt, daß sie
inzwischen die Ungefährlichkeit von Gen-Food anerkannt habe.
Daß im Gesetzestext selbst nichts zu Abstandszonen und Haftungs-Regelungen stehen wird, dieser Teil also
in den zweitrangigen Teil der Ausführungsbestimmungen zu finden sein wird, wußten wir ebenfalls bereits
vergangenen Sommer. Na ja, manche hatten ja darauf gehofft, das würde Ernst genommen... Dabei müsste
eigentlich klar sein, daß dieser "Kernpunkt" des Gesetzes überhaupt nichts nützt. Denn selbst wenn die
Regelungen relativ streng sein sollten, werden sich diese lediglich auf die Sterbedauer der ökologischen Landwirtschaft
auswirken: ob zwei, drei oder fünf Jahre. Denn lange wird es nicht dauern, bis alle Anbauflächen in Europa
nach einem Fall des Gen-Moratoriums gen-kontaminiert sind. Dies ist längst aus den USA selbst, aus Mexiko
und Kanada bekannt. Der ehemalige britische Umweltminister Michael Meacher spricht es laut und deutlich aus.
Wissenschaftliche Studien belegen diese Vorhersage.
So skeptisch bis kritisch die in den letzten Tagen massenweise veröffentlichten Stellungnahmen von BÖLW, Greenpeace,
BUND, VZBV u.s.w. klingen - im Detail ist nach wie vor zu erkennen: Grundsätzlich wird die Richtung begrüßt. All
diese Verbände halten an der Chimäre einer "Koexistenz" fest. Sie klammern sich daran, von Ministerin Künast noch
ein paar "Verbesserungen" ergattern zu können. Dabei müßte allen klar sein, daß allein der Erhalt des Gen-Moratoriums
eine gentechnik-freie Landwirtschaft in Europa retten kann - ob diese nun konventionell oder ökologisch betrieben wird...
Das einzige, was wir jetzt wissen - und feiern sollen - ist, daß das neue Gentechnik-Gesetz im Februar vorgelegt wird.
Die "entscheidenden" Regelungen vermutlich erst noch viel später.
Ute Daniels
