EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen soll gestoppt werden
Laut aktuellen Meldungen spricht sich der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer dafür aus, die EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen auszusetzen. Sollte sich dies bestätigen und Seehofer im Verein mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy1 ein europäisches Gen-Moratorium ausrufen, wäre dies so etwas wie ein Hintertreppenwitz der Geschichte. Während das seit 1998 bestehendes Gen-Moratorium von "Rot-Grün" im Sinne der großen Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder BASF durchlöchert wurde, treten nun ausgerechnet die politischen Kreise, die als Propagandisten der Gentechnik galten, auf die Bremse.
Heute erklärte Seehofer bei einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel das gegenwärtige EU-Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen sei "hoch unbefriedigend". Und weiter: "Das sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist das Verfahren so in Ordnung?".
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte dagegen, eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens hätte "dramatische Konsequenzen". Ein Moratorium bei der Zulassung genmanipulierter Mais- und anderer Getreidesorten würde die Preise für Futtermittel in Europa weiter in die Höhe treiben, warnte Fischer Boel. Die Preise stiegen bereits seit Monaten.
Fischer Boel schlug deshalb vor, die Importzölle auf alle Getreidesorten außer Hafer abzuschaffen. Wenn die EU dagegen genmanipulierte Futtermittel aus den USA und Brasilien nicht mehr zulasse, werde dies langfristig zu einer Auslagerung der Fleischproduktion aus Europa führen, warnte Fischer Boel.
Seehofer bemängelte unter anderem die Strukturen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA: "Die Zulassung solcher Dinge durch Beteiligung der Wirtschaft, die dies wieder vertreiben möchte, ist ja auch zu hinterfragen." Grundsätzlich plädiert Seehofer allerdings dafür, daß über die Zulassung genmanipulierter Pflanzen nur noch eine Fachbehörde entscheiden solle. Bislang stehen über der EFSA der EU-Landwirtschaftsminister-Rat und bei einem Patt entscheidet als letzte Instanz die EU-Kommission.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkung
1 Siehe hierzu auch unsere Artikel:
Gen-Moratorium in Frankreich
Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)
Verbot von Gen-Mais MON 810
Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)
