19.03.2005

Künast als Terminatorin
der Öko-Landwirtschaft?

2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais angebaut werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen (IAW) warnen in einem gemeinsamen öffentlichen Statement vor dem Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland. Entsprechend den von Ministerin Renate Künast maßgeblich geschaffenen gesetzlichen Voraussetzungen kann im April und Mai 2005 auf insgesamt über 1.000 Hektar Gen-Mais ausgesät werden.

Nils Klopprogge, Bio-Landwirt aus Märkisch-Oderland sieht bei "Rot-Grün" schwarz: "Die weltgrößte Gentechnikfirma Monsanto versucht vor allem bei uns in Brandenburg ihr manipuliertes Saatgut auf die Äcker zu bringen. Damit wird für die Nachbarbetriebe eine gentechnikfreie Agrarwirtschaft immer schwieriger. Verunreinigungen und damit Rechtsstreitigkeiten zwischen uns Landwirten sind vorprogrammiert. Deshalb ist es wichtig, daß sich jetzt alle Bauern für den gentechnikfreien Anbau stark machen."

Auch Heike Moldenhauer, Gentech-Expertin des BUND äußert sich kritisch zur "rot-grünen" Gesetzgebung: "Die Landwirte sollten sich durch das neue Gentechnikgesetz nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das Gesetz ist kein Gentechnikverhinderungsgesetz. Es erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das nutzt Monsanto, um im größten und wichtigsten Markt der Europäischen Union, nämlich in Deutschland, den Fuß in die Tür zu bekommen."

Wer sich anschaut, wie die im Standort-Register verzeichneten Gentech-Felder über Deutschland verstreut sind, kann erkennen, daß allein mit gentechnik-freien Zonen nichts auszurichten ist. Sie sind zwar ein Mittel, um zu demonstrieren, daß sich hierzulande eine verschwindende Minderheit über die Rechte von mehr als 70 Prozent der landwirtwirtschaftlichen Betriebe hinwegsetzen darf. Aber auch wenn sich hunderte von konventionell oder ökologisch wirtschaftenden LandwirtInnen auf freiwilliger Basis zusammenschließen, kann ein einziges Feld, auf dem mit Hilfe von Millionen von Euro an Schmiergeldern Gen-Mais angebaut wird, alles zunichte machen. Erfolgversprechender erscheint es dagegen, über eine Unterschriftensammlung einen Volksentscheid für den Erhalt des Gen-Moratoriums zu erzwingen. Siehe unseren Hinweis am unteren Ende dieser Seite.

Da damit gerechnet werden muß, daß sich die in ihrer Existenz bedrohten LandwirtInnen gegen Konzerne wie Monsanto letztlich auch mit Ackerbesetzungen oder dem Abmähen des Gen-Mais zur Wehr setzen werden, hat die "rot-grüne" Bundesregierung nun im Verein mit der "schwarz-gelben" Opposition beschlossen, daß das bislang öffentlich im Internet zugängliche Standort-Register1 unbrauchbar gemacht wird.

Ein entsprechender Beschluß wurde am 16. März mit den "rot-grünen" Stimmen im Verbraucherausschuß gefaßt. "Das bedeutet langfristig das Ende des Registers", befürchtet Henning Strodthoff, Gentech-Experte von Greenpeace. "Es wird weiterhin ein öffentlich zugängliches Register geben", versicherte hingegen Alexander Müller, Staatsekretär im Verbraucherministerium. Dieser Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen gelang jedoch nicht. Denn auf Fragen von JournalistInnen mußte der Staatssekretär eingestehen, daß im öffentlich zugänglichen Teil des Registers künftig nur noch die Namen der Kommunen mit Gentech-Standorten aufgeführt werden - und nicht jedoch wie derzeit die einzelnen Flurstücke. In Zukunft sollen nur noch diejenigen, die ein "berechtigtes Interesse" nachweisen können, Auskunft darüber erhalten, auf welchem Flurstück, also auf welchem Feld, die genmanipulierte Saat ausgebracht wurde.

Mit dieser zusätzlichen Hürde werde nicht nur die "Informationsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen" angegriffen, warnt die Vorsitzende des "Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Angelika Zahrnt. Damit drohe auch "die schleichende genetische Verunreinigung der gesamten konventionellen und biologischen Landwirtschaft".

 

Ute Daniels

 

Anmerkungen

1 Hier ist / war das Standort-Register für genmanipulierten Anbau 2005

      http://194.95.226.234/cgi/lasso/abr/standorte.lasso

 

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