Schon seit Jahren liegen Fakten vor, die darauf hinweisen, daß der baden-württembergische Waffen-Produzent Heckler&Koch Export-Beschränkungen ignorierte und daß dessen G36-Gewehre in mexikanische Unruhe-Provinzen gelangten. Fünf Jahre lang führte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben "Ermittlungen" - ohne sichtbares Ergebnis. Nun wurde der Zoll aktiv.
Offiziell darf Heckler&Koch, einer der fünf größten Gewehr- und Pistolen-Produzenten weltweit, seit 2011 keine Kleinwaffen mehr nach Mexiko liefern - auch einige weitere Staaten stehen auf der Verbots-Liste. Die staatlich erteilten Exportverbote dürften vor allem eine Reaktion auf eine Anzeige sein, die Jürgen Grässlin, Rüstungs-Kritiker ('Schwarzbuch Waffenhandel') und Bundessprecher der DFG/VK, im April 2010 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt hat. Grässlin klagt den Waffen-Produzenten an, illegal Waffen in mexikanische Unruhe-Provinzen geliefert zu haben, wo ein brutaler Drogenkrieg herrscht. Heckler&Koch soll aber nicht nur rund 4.500 Sturmgewehre exportiert, sondern auch die als korrupt geltende Polizei an den Waffen ausgebildet haben. "Dieser Waffen-Deal wäre sowohl ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz als auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz," so Grässlin. Den Verantwortlichen droht bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Das Kölner Zollkriminalamt kam nun offenbar zu dem Ergebnis, daß Heckler&Koch die verbotenen Exporte nach Mexiko "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt" hat. Ein entsprechender Bericht soll bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits im September 2014 eingegangen und dort mittlerweile unter einer Staubschicht begraben sein. Doch dieser Bericht hat es in sich: Heckler&Koch hat demnach von 2003 bis 2011 insgesamt 9.472 Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko verkauft, davon 4.767 in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco - also jene, die auf der Verbots-Liste verzeichnet sind. Dabei seien wiederholt die deutschen Behörden getäuscht worden. Außerdem enthält der Bericht den dringenden Hinweis, das das Beweismaterial geeignet sei, Anklage gegen fünf frühere Heckler&Koch-Führungskräfte und -MitarbeiterInnen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz zu erheben. Selbst zum Strafrahmen enthält der Zoll-Bericht die Summe von drei Millionen Euro. denn so viel habe Heckler&Koch an den illegalen Exporten verdient.
Nach internen Informationen greift bei Heckler&Koch immer mehr die Panik um sich. In den Lagerhallen stapeln sich Waffen im Gesamtwert von 32 Millionen Euro, denn die Export-Geschäfte stocken. Und diese trugen in der Firmengeschichte zu rund 80 Prozent des Umsatzes bei. Die Rating-Agentur Standard&Poor’s wertet die Anleihen von Heckler&Koch mittlerweile mit der Note CCC+ – mit der selben Note wie die Staatsanleihen Griechenlands. Und von der Agentur Moody’s wurde Heckler&Koch im Herbst vergangenen Jahres herabgestuft. Die Agentur prognostizierte die Fortsetzung der negativen Geschäftsentwicklung. Möglich wäre immer noch eine Konversion der Produktion. Noch vor wenigen Jahren fertigte eine Mitarbeiterin von Heckler&Koch einen Hinweis, die Produktion könne auf zivile Güter umgestellt werden, mit der kühlen Bemerkung ab, dies sei weniger profitträchtig.
Anmerkungen
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