und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs
Im Jahr 1990 sagte Petra Kelly, Mitbegründerin der Grünen, in einem Interview: "Noch vor einigen Monaten hieß es bei den Grünen: NATO bedeutet Aufrüstung, und die NATO kann kein Friedensbündnis sein. Jetzt heißt es plötzlich überall, daß die NATO eigentlich gar nicht so schlimm ist, daß wir drinbleiben und sie von innen reformieren sollen. Das ist nicht mehr gewaltfreie grüne Politik!"1 Zwei Jahre später war sie tot.
Kaum neun Jahre später war es soweit, daß eine Partei, die nur dem Namen nach noch dieselbe war, der "rot-grünen" Bundesregierung ihre Zustimmung zum Kosovo-Krieg gab. Wie ist eine solche Entwicklung möglich? Nur wenige haben diese Entwicklung der Grünen vorausgesehen, obwohl die SPD nach dem Zweiten Weltkrieg dieselbe Entwicklung durchgemacht hatte. Und auch heute sehen nur wenige, daß die Linkspartei den selben Weg nimmt. Um so wichtiger ist es, am Beispiel der Grünen eine Analyse vorzunehmen. Erst auf dieser Grundlage kann der Schluß gezogen werden: Keine Partei kommt in Deutschland an die sogenannte Macht, ohne mit grundlegenden linken Positionen zu brechen, sie muß dem Antikapitalismus abschwören und sich zur NATO bekennen.
Die Grünen hatten ihre Wurzeln in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung der 1970er Jahre.
Bis heute kann diese Partei in einem großen Teil der unpolitischen Öffentlichkeit von diesem pazifistischen und ökologischen Nimbus zehren. Die entscheidenden Veränderungen innerhalb der Grünen fanden allerdings bereits vor 1990 statt. Zum Zeitpunkt des Interviews mit Petra Kelly waren die Mehrheitsverhältnisse bereits gekippt. Es kam zu einer großen Austrittswelle. Zwischen 1989 und 1991 traten rund 10.000 Mitglieder aus. Sie wurden durch neue Mitglieder ersetzt, denen es nicht selten allein um die Karriere-Chancen ging, die in dieser nach den Futtertrögen der Macht strebenden Partei unvergleichlich besser standen als beispielsweise bei den sogenannten Volksparteien wie CDU oder SPD. Es handelte sich um KarrieristInnen und OpportunistInnen, die ebenso gut in die FDP hätten eintreten können.
In ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 hatten die Grünen ohne die sonst üblichen parteipolitischen Verklausulierungen gefordert, daß sowohl NATO als auch Warschauer Pakt sofort aufgelöst werden müssen. In einem "Friedensmanifest" lehnten die Grünen den Einsatz der Bundeswehr auch für den Fall ab, daß die Bundesrepublik militärisch angegriffen würde. Statt dessen wurde gefordert, das Konzept einer zivilen Verteidigung zu entwickeln. Noch 1987 hieß es von den Grünen bei der Bundestagswahl: "Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließliche Aufhebung dieses Bündnisses unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen. Die NATO ist nicht reformierbar." Die Grünen erhielten das bis dahin höchste Wahlergebnis von 8,3 Prozent.
Doch hinter den Kulissen hatte eine opportunistische Strömung, die als "Realos" bezeichnet wurde, bereits immer mehr an Einfluß gewonnen. Einer ihrer Anführer, Joseph Fischer, der kurze Zeit unter dem SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner in Hessen als Umweltminister firmieren durfte, war nie Pazifist, obwohl er sich zeitweise den Anschein gab. So behauptete Joseph Fischer 1988 in einem 'stern'-Streitgespräch (Ausgabe 5 /1988), daß er aus den Grünen "Reißaus nehmen" würde, wenn die Partei eines Tages in die NATO integriert sei und das staatliche Gewaltmonopol akzeptierte.
Zur Überraschung aller, die ihn kennen, behauptete Fischer, nachdem er 1998 Außenminister geworden war: "Ich war weder gegen die USA noch gegen die NATO. Ich gehörte zu jener Handvoll, die 1985 auf dem Parteitag der Grünen gegen den 'Raus-aus-der-NATO'-Beschluß stimmte."
In seiner Zeit als Sponti hatte Joseph Fischer keine Hemmungen, mit Steinen nach "Bullen" zu werfen. Häufig war er in Schlägereien verwickelt. Mit seiner Frankfurter Polit-Gang, der "Putztruppe", versuchte er zwischen 1971 und 1973, den ArbeiterInnen am Fließband bei Opel die Revolution zu erklären - ohne Erfolg. An dieser Anfangszeit seiner politischen Karriere ist abzulesen, daß er ebensowenig ein 68er wie ein Pazifist war, auch wenn es ihm die Mainstream-Medien später andichteten. Einer aus dieser Sponti-Gruppe war Daniel Cohn-Bedit, der sich bereits damals seine eigene Legende gestrickt hatte: Da er im Januar 1968 an der französischen Universität Nanterre als Großmaul aufgefallen war, konnte er zeitweilig als Studentensprecher auftreten. Bei den Mai-Unruhen in Paris 1968 spielte er zwar keine herausragende Rolle, wurde aber wie manche anderen auch aus Frankreich ausgewiesen. Dies verlieh ihm in Frankfurt das Image eines Revolutionärs.
Nach dem Tod von Ulrike Mainhof 1976 sah die "Putztruppe" keine politische Perspektive mehr. Fischer fuhr Taxi und schlug sich zeitweilig mehr schlecht als recht als Antiquar durch. An den großen Anti-AKW-Demos 1977 in Brokdorf, Grohnde und Kalkar hatten die Spontis kein Interesse. Ebenso wenig war von ihnen zu sehen, als 1981 Zehntausende gegen den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens kämpften. Im Frühjahr 1981 noch hatte Daniel Cohn-Bedits Frankfurter Szeneblättchen, der 'Plasterstrand', gegen die Kandidatur der Grünen bei der Kommunalwahl polemisiert. Erst als Willy Brandt im September 1982 von einer Mehrheit links von der Union redete, elektrisierte dies Fischer und seine Gang und sie traten in die Grünen ein. Als straff organisierte "Seilschaft" scheuten sie nicht davor zurück, mit beliebigen anderen Fraktionen zu paktieren, wenn es nur darum ging, sich gegenseitig Posten und Pfründe zu sichern. So gingen sie zeitweilig ein Bündnis mit ehemaligen KBW-Mitgliedern ein, die mittlerweile eher zur Rechten innerhalb der Grünen zählten.
Entscheidend für den Durchmarsch der "Realos" war jedoch nicht deren skrupelloses, opportunistisches Vorgehen, sondern die in politischen Parteien von außen wirkenden Auswahl-Kräfte. So wurden alle jene Strömungen innerhalb der Grünen mit fianziellen und personellen Zuwendungen begünstigt, die eine Umorientierung der Partei für die Zwecke des Kapitals erwarten ließen. Und ebenso kamen in den Mainstream-Medien vorwiegend jene Parteimitglieder zu Wort, die als "moderat" galten und den ursprünglichen radikalen Zielen nach und nach abschworen. Knapp ein halbes Jahr, nachdem Joseph Fischer das erste Mal auf einer Versammlung der Grünen aufgetaucht war, saß er bereits im Bundestag.
Fischer, der 1983 in den Bundestag einzog, hatte, bevor er im Dezember 1985 zum erstenmal Minister in Hessen wurde, in nur zwei Jahren entgegen den Parteibeschlüssen über 100.000 Mark zurückbehalten. Aufforderungen des Bundesvorstandes blieben ohne Reaktion von Fischer. Erst als der damalige Bundesvorstandssprecher Rainer Trampert und Jutta Ditfurth ihm vor einer Pressekonferenz drohten, die Sache öffentlich zu machen, schob Fischer einen Scheck über den Tisch. Doch Fischer fand andere Möglichkeiten, an Geld zu kommen. "Ohne den Einsatz und die Popularität Joschka Fischers wären diese Gelder nicht in die Parteikasse geflossen," zitierte die FAZ im November 1999 den Schatzmeister der Frankfurter "Grünen" Harry Knittel. "Dank Fischers Kontakten zu Vertretern der Wirtschaft kam eine für Grünen-Verhältnisse hohe Summe zustande." Auch Bundesschatzmeister Dietmar Strehl freute sich und nannte Fischer einen "geldwerten Vorteil". Er könne "gut damit leben, daß die Spenden, die Fischer eintreibt, nicht nur der Partei, sondern auch ihm selbst zugute kommen." Wie Strehl der FAZ bestätigte, reduzierte Fischer den persönlichen Betrag, den die Mandatsträger an die Bundespartei abführen müssen, durch die Vermittlung von Spenden.
Doch die finanzielle Korruption ist lediglich ein Teilbereich im breiten Spektrum legaler Korruption. Die intellektuelle Bestechung, die darin besteht, sich als Teil einer besonderen Herrschaftselite zu definieren, was sich auch in materiellen und immateriellen Statussymbolen ausdrückt, reicht in der Regel zur Einbindung in die Interessen eines Mensch und Natur verachtenden Herrschaftssystems.
Seit Beginn der 90er Jahre wurde die Öffentlichkeit in Deutschland von den Mainstream-Medien mit Meldungen über tatsächliche und angebliche Massakers und Gräueltaten in Jugoslawien überhäuft. Daniel Cohn-Bendit setzte sich bereits seit 1992 öffentlich für eine deutsche "Intervention" ein. Als einer der ersten betrieb er die Relativierung des Holocaust. Er verglich die Situation im belagerten Gorazde mit der der Juden im Warschauer Ghetto und forderte ein militärisches Eingreifen. (FAZ, 21.4.1994)
Zwischen 1994 und 1995 inszenierten Cohn-Bendit und Fischer eine Reihe von Schaukämpfen mit verteilten Rollen, die auf die Parteibasis und die grünen WählerInnen zielten. Während Cohn-Bedit die anzustrebende Position darstellte, spielte Fischer den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen. Eine solche Aufführung mit zwei Rollen nach dem Handbuch politischer Propaganda ist nicht selten zu beobachten und dient dem Zweck, über die Aufteilung des vorhandenen Spektrums in zwei Fraktionen und die Identifikation mit je einem der Protagonisten die politischen Koordinaten Stück für Stück in die gewünschte Richtung zu verschieben.
Ohne daß es zunächst explizit erkennbar war, rückte Fischer von der vermeintlich vertretenen pazifistischen Position ab und räsonnierte abwägend, welchem Zweck ein militärisches Eingreifen dienen könne: "Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden." Aber weiterhin wurde er als Gegenpart zu Cohn-Bedit wahrgenommen, dessen Position durch die Auseinandersetzung mit Fischer zudem ethisch geadelt wurde.
Immer schneller folgten die Pseudo-Grünen den Anforderungen an eine zukünftige Koalition mit der SPD, Beschluß für Beschluß, über Blauhelmeinsätze bis zum Krieg. 1995 schrieb Jutta Ditfurth: "Hat einer noch Zweifel an der friedensstiftenden Wirkung von Krieg, wird er Schritt für Schritt in großdeutsche und nationale Logik eingebunden. Es gibt keine andere deutsche Partei, der es gegenwärtig vergleichbar erfolgreich gelingen könnte, einen skeptischen, ökologisch angehauchten und sozial noch nicht vollends skrupellosen Teil der Mittelschicht in die herrschende Politik einzubinden und mitzuziehen: heim ins Reich, notfalls in den Krieg." (in 'konkret', Ausgabe 4, 1995) Sie wurde damals für diese präzise Analyse der Pseudo-Grünen auch von Linken heftig angegriffen und die Vorhersage, diese Partei könne eines Tages einem deutschen Militäreinsatz zustimmen, wurde als Übertreibung abgetan
Den emotionalen Anlaß, den Fischer benötigte, lieferten ihm das angebliche Massaker von Srebrenica, dessen Umstände bis heute nicht eindeutig geklärt sind: "Läuft die deutsche Linke jetzt nicht massiv Gefahr, ihre moralische Seele zu verlieren, wenn sie sich, egal mit welchen Ausflüchten, vor diesem neuen Faschismus und seiner Politik der Gewalt wegduckt?", stellte Fischer seine ausgeklügelte rhetorische Frage in der 'taz' vom 2. August 1995.
Drei Jahre später, am 16. Oktober 1998, faßte der alte Bundestag mit Zustimmung der neu gewählten Abgeordneten den sogenannten Vorratsbeschluß, sich an möglicherweise bevorstehenden NATO-Luftangriffen gegen Rest-Jugoslawien zu beteiligen. Fischer empfahl den pseudo-grünen Abgeordneten die Zustimmung. Nur neun von 48 stimmten dagegen. Jutta Ditfurth kommentierte dies in der Tageszeitung 'Neues Deutschland': "Von deutschem Boden kann wieder ein Krieg ausgehen. Die NATO hat eine rotgrüne Kriegsregierung auf Abruf." (14. November 1998)
Fünf Monate später begann die NATO mit deutscher Beteiligung den Krieg.
Da die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung nicht so einfach zu gewinnen war wie die innerhalb der Pseudo-Grünen, spielte Joseph Fischer seinen stärksten Propaganda-Trumpf aus: Er verglich die Situation im Kosovo mit Auschwitz.
Und warum der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ausgerechnet unter einer "rot-grünen" Regierung stattfinden mußte, erklärte recht ungeniert der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, im 'Hamburger Abendblatt' im November 1999:
"Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu:
Ein Gespräch mit Petra Kelly im Jahr 1990
Dieser Artikel basiert zu großen Teilen auf Material von Jutta Ditfurth,
der wir hierfür zu Dank verpflichtet sind.
Empfehlenswert ist nach wie vor ihr Buch
"Das waren die Grünen"
Econ Taschenbuch Verlag, 2000, 3. Aufl. 2001
das leider nur noch antiquarisch erhältlich ist.
